Dienstag, 22. Oktober 2019

Diskussion um Hartz IV Der Irrweg "sozialer Arbeitsmarkt"

"Solidarisches Grundeinkommen": Nach der Idee von Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sollten Langzeitarbeitslose einen gemeinnützigen Job auf Mindestlohnniveau verrichten. Finanzminister Olaf Scholz warnt genau davor und will an Hartz IV und dem Prinzip des "Förderns und Forderns" nicht rütteln

Die Hartz-Reformen waren spektakulär erfolgreich, gesellschaftliche Akzeptanz fanden sie nie. Aktuell werden Alternativen diskutiert, ein staatlicher "sozialer Arbeitsmarkt" etwa. Damit näherte sich der Staat wieder bedenklich vergangenen ABM-Modellen. Diesen Irrweg sollte die Politik nicht wieder einschlagen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Es ist wirklich seltsam, dass gerade jetzt über ein "solidarisches Grundeinkommen" diskutiert wird. Zugegeben, der Begriff klingt gut. Ein bisschen nach "bedingungslosem Grundeinkommen", also nach einer Basissicherung für alle. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Ein Parallelsystem soll etabliert werden, in dem der Staat selbst Leute mit sehr geringen Vermittlungschancen auf einem "sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt.

Alles schon mal da gewesen: Das frühere Label "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" (ABM) war sperriger, es verfolgte aber einen ähnlichen Ansatz. Staatliche ABM-Gesellschaften beschäftigten arbeitslose Personen, die kaum Chancen auf einen regulären Job mehr hatten.

In den Neunzigerjahren gab es in den damals neuen ostdeutschen Bundesländern jede Menge ABM-Gesellschaften. 237.000 Personen waren dort zeitweise beschäftigt. Die Massenarbeitslosigkeit nach dem Strukturbruch, der der deutschen Einheit folgte, ließ sich so ein wenig lindern. Aber es war keine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: ABM führte nicht zum Erfolg. Im Gegenteil.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren das wohl schädlichste aller Ost-Programme. Nur selten fanden ABM-Beschäftigten wieder normale Jobs; auf dem normalen Arbeitsmarkt galten sie als stigmatisiert. Wenn es schlecht lief, verrichteten sie sinnlose Tätigkeiten, die kaum jemand brauchte, zum Beispiel indem sie sich an Dorfverschönerungsaktionen beteiligten, die keine eigentliche Wirtschaftstätigkeit darstellten, sondern eigentlich Sache von Ehrenamtlichen hätten sein sollen. Wenn es gut lief, erledigten sie Arbeiten, die eigentlich reguläre Unternehmen hätten ausführen sollen, Bauarbeiten etwa oder Grünflächenpflege. Zudem schuf ABM kaum kontrollierbare kommunale Nebenhaushalte, die viel Raum für finanzielle Mauscheleien boten.

Unerwarteter Aufschwung durch Hartz IV

Aus guten Gründen wurde ABM Anfang der Nullerjahre heruntergefahren. Die Hartz-Gesetze waren eine Reaktion auf die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Neunzigerjahre. Die rot-grünen Reformen zielten darauf ab, die Vermittlung zu verbessern, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und, auch das, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, rasch einen Job anzunehmen.

Der Erfolg war spektakulär. Die Entwicklung, die der deutsche Arbeitsmarkt seit 2005 genommen hat, haben sich wohl weder der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder noch der von ihm Beauftragte Peter Hartz, damals VW-Personalvorstand, träumen lassen. Was die Wirkung der Hartz-Reformen zusätzlich unterstützte: Parallel zu dem Gesetzespaket kam ein exportgetriebener Aufschwung in Gang, der die deutsche Wirtschaft lange Zeit beflügelte und half, Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.

Inzwischen hat die Beschäftigung Größenordnungen erreicht, die zur Zeit der Hartz-Gesetze undenkbar schienen. Und die Dynamik ist ungebrochen. Aktuell hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Währenddessen meldet die Bundesagentur für Arbeit 1,2 Millionen offene Stellen.

Warum kommt ausgerechnet jetzt ein "solidarisches Grundeinkommen", das offenkundig auf eine Neuauflage des gescheiterten ABM-Programms hinausläuft, in die Debatte?

Viel Verbesserungsbedarf, ein Systemwechsel ist aber nicht angezeigt

Es stimmt schon: Immer noch gibt es mehr als 840.000 Langzeitarbeitslose. Im Zuge des Jobbooms ist die Zahl zwar gesunken. Aber sie ist einfach zu hoch, um sich zufrieden zurückzulehnen.

Doch anders als im Ostdeutschland der Neunzigerjahre agieren Betroffene und Vermittler heute in einem Umfeld hoher Beschäftigungsdynamik. Weder den Arbeitslosen noch der Wirtschaft ist damit gedient, Menschen in "gesellschaftliche Tätigkeiten" (Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller) aufs Abstellgleis zu schicken.

Es müsste vielmehr darum gehen, auch diejenigen in reguläre Jobs zu vermitteln, die derzeit wenig Chancen am regulären Arbeitsmarkt haben - durch intensivere Betreuung, Fortbildungen, Lohnsubventionen und dergleichen.

Hartz IV produziert unbestreitbar soziale Härten und absurde Anreize. Wer sich im Antragsdschungel verheddert, hat wenig Ressourcen zur Verfügung, um die eigenen Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt zu verbessern. Zudem ist der Verwaltungsaufwand des Systems absurd hoch. All das ließe sich verbessern und vereinfachen. Ein Systemwechsel ist dafür allerdings nicht nötig.

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