Harald Christ

Politischer Klimawandel Wenn die Demokratie selbst zur Wahl steht

Harald Christ
Ein Gastbeitrag von Harald Christ
Der politische Klimawandel schreitet voran. Reicht die kollektive Vernunft noch aus, um gegen billigen Populismus und Fanatismus zu bestehen? Politik kann diesen fatalen Trend unter zwei Voraussetzungen stoppen.
Kein Erdrutschsieg in den USA: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump dürfte sich von den Midterms mehr für die Republikaner erhofft haben. Ihm und seinen innerparteilichen Gegnern steht noch ein beinharter Machtkampf ins Haus. Die Spaltung der US-Gesellschaft wird sich vertiefen.

Kein Erdrutschsieg in den USA: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump dürfte sich von den Midterms mehr für die Republikaner erhofft haben. Ihm und seinen innerparteilichen Gegnern steht noch ein beinharter Machtkampf ins Haus. Die Spaltung der US-Gesellschaft wird sich vertiefen.

Foto: Andrew Harnik / AP

Der politische Klimawandel, der sich derzeit zu vollziehen scheint, ist nicht weniger bedrohlich als der meteorologische. Doch während sich international zumindest die Einsicht durchgesetzt hat, der menschengemachten Erderwärmung entgegentreten zu müssen, ist die Bedrohung der liberalen Demokratie wie wir sie kennen, bisher noch längst kein allgemein anerkanntes Krisenszenario.

Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Italien, Israel und vor allem die Midterms in den USA belegen das auf besorgniserregende Weise. Sie sind nicht Ausdruck von Vernunft, Realismus und dem Bestreben, Konflikte pragmatisch zu lösen, sondern drohen aus den Ingredienzien Wut, Enttäuschung und Angst gefährliche Brandbeschleuniger zu generieren. Für uns Europäer und Deutsche wird die politische und wirtschaftliche Lage damit noch schwieriger als sie ohnehin schon ist. Und sie erfordert von den handelnden Politikern – gleich, ob in Regierungsverantwortung oder Opposition – zweierlei: eine glasklare Analyse und entschlossenes Handeln.

Denn es hilft naturgemäß nicht weiter, dem Wahlvolk die Schuld für das Abgleiten einer Demokratie ins Prekäre zuzuweisen. Gleichwohl ist es ein gefährliches Symptom, wenn Wahlkämpfe mit Lügen, Fake News und Diffamierung geführt werden – und das ganze auch noch von High-Tech-Milliardären finanziert wird. Schon klar: Die Welt wird immer komplizierter, und die Antworten auf die großen Fragen der Gegenwart werden es auch. Man mag sich kaum vorstellen, wenn die Conclusio am Ende des Tages lauten würde, dass die kollektive Vernunft nicht mehr ausreicht, um gegen billigen Populismus und um sich greifenden Fanatismus zu bestehen …

Republikaner keine Partei im klassischen Sinne mehr

Hätte es noch eines schrillen Warnsignals bedurft, dann hätten die Wahlen in den USA am Dienstag dieser Woche es ausgelöst. Auch wenn der befürchtete Durchmarsch der Trumpisten nicht stattgefunden hat: Was sich da vollzogen hat, ist nicht einfach ein demokratischer Mehrheitswechsel im Parlament einer ebenso großen wie großartigen Nation. Denn weite Teile der Republikaner sind nach unseren Maßstäben keine Partei im klassischen Sinne mehr. In vielen Bundesstaaten der USA durchläuft die einstige Grand Old Party seit Jahren eine atemberaubende Metamorphose in Richtung eines irrationalen politischen Extremismus. Ex-Präsident Donald Trump (76) ist in dieser, sich in Teilen als rechtsradikale NGO gerierenden Organisation zwar der lauteste, aber längst noch nicht der gefährlichste Propagandist. Ein Blick beispielsweise auf den von den Medien als großer Gewinner der Midterms gefeierten Gouverneur Ron DeSantis (44) aus Florida lässt nichts Gutes erwarten …

Auch wenn Präsident Joe Biden (79) vielleicht mit einem blauen Auge davonkommt: Ab sofort ist wieder Wahlkampf in den USA. Bei den Demokraten ist bereits jetzt die Debatte entbrannt, ob und mit welchen Erfolgsaussichten man tatsächlich für eine zweite Amtszeit Bidens kämpfen soll. Und den Republikanern steht ein beinharter Machtkampf zwischen Trump und seinen innerparteilichen Gegnern ins Haus, befeuert von den Milliardenspenden aus dem Silicon Valley. Bereits der diesjährige Midterm-Wahlkampf hat übrigens die gigantische Summe von 17 Milliarden (!) Dollar verschlungen. Das alles wird die gesellschaftliche Spaltung in den USA weiter vertiefen, zumal die neuen Machtverhältnisse im Parlament das Regieren zu einem extrem mühseligen Geschäft machen werden.

Spaltung der US-Gesellschaft wird sich vertiefen

Auch für das transatlantische Verhältnis ist nichts belastender als ein schwacher US-Präsident, der sich in innenpolitischen Grabenkämpfen verzettelt. Nicht zuletzt aus diesem Blickwinkel können die Kongress-Zwischenwahlen in Europa kaum Optimismus auslösen. Der politische Klimawandel geht weiter, die politische Prekarisierung und Radikalisierung einst staatstragender Mittelschichten schreitet voran. Das gilt übrigens auch für Deutschland, wo das Erstarken der AfD vor allem aber nicht nur in Ostdeutschland zwar noch nicht die Dimensionen des Erstarkens der Rechtsparteien in Italien oder Frankreich erreicht. Aber eine Tendenz ist klar erkennbar.

Stoppen oder gar umkehren lässt sich der fatale Trend nur, wenn den Menschen vermittelt werden kann, dass die Politik Erfolge vorzuweisen hat – national wie auf internationaler Ebene. Dazu braucht es zweierlei: Einen Grundkonsens der demokratischen Parteien über zentrale gesellschaftliche Fragen. Und die Einsicht, dass Europa viel schneller als bisher lernen muss, auf eigenen Beinen zu stehen.

Ein erster Schritt hierzu könnte eine über alle aktuellen Differenzen in Detailfragen engere politische Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich sein, die unmissverständlich gemeinsame Interessen definiert und diese konsequent verfolgt. Wird das Projekt richtig aufgesetzt, kann es genügend Strahlkraft entwickeln, um weitere Verbündete zu gewinnen.

Die Botschaft muss lauten: Es geht um nichts weniger als darum, unsere Form des Zusammenlebens in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft zu sichern.

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