Mittwoch, 23. Oktober 2019

Maaßen geht und steigt auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss Posten räumen - und wird befördert

Abgang: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit. Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wird dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.

In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen und zu Ausschreitungen gekommen. Maaßen steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Zudem zog er die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel.

la/dpa

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung