Hanno Berger Schweizer liefern Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal aus

Er gilt als Mr. Cum-Ex, als Drahtzieher von Aktiendeals zulasten der Staatskasse. Jetzt liefert die Schweiz Hanno Berger aus. Der Steueranwalt hatte sich bis zuletzt gegen seine Auslieferung nach Deutschland gewehrt.
Die Akte Berger: Der Steueranwalt Hanno Berger saß fast acht Monate in der Schweiz in Auslieferungshaft und wird jetzt an die deutschen Behörden ausgeliefert

Die Akte Berger: Der Steueranwalt Hanno Berger saß fast acht Monate in der Schweiz in Auslieferungshaft und wird jetzt an die deutschen Behörden ausgeliefert

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Boris Roessler / dpa

Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Geschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger (71) bewilligt, sagte eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums am Dienstag. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Der ehemalige Steueranwalt Berger gilt als Drahtzieher vieler Aktiendeals  zulasten der Staatskasse und sitzt seit fast acht Monaten in der Schweiz in Auslieferungshaft.

Sowohl die hessische als auch nordrhein-westfälische Justiz hatten die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt, der sich seit 2012 in der Schweiz lebt. Beiden Begehren sei nun stattgegeben worden, sagte die Sprecherin. Man rechne mit einer schnellen Überstellung des Beschuldigten. Das Schweizer Bundesamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall. Aus Sicherheitsgründen informiere man nie vor dem Vollzug einer Auslieferung. Berger war im Kanton Graubünden festgenommen worden und sitzt seit dem vergangenen Sommer in Auslieferungshaft.

Bergers Anwalt weist die Vorwürfe zurück

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken und Investoren mit Aktienverschiebungen nie gezahlte Milliardenbeträge von deutschen Steuerbehörden erstatten. Berger gilt den Behörden als einer der Architekten des Modells.

Berger, der früher selbst in Hessen bei der Steuerverwaltung tätig war, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen wären. Das hatte das Schweizer Bundesstrafgericht zurückgewiesen. "Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird", argumentiert das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen. Berger hatte mit allen Mitteln versucht, seine Auslieferung zu verhindern und zuletzt sogar behauptet, die in Deutschland erhobenen Vorwürfe seien "politisch motiviert".

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die nicht bezahlt worden waren. Der deutsche Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Die Hochphase von Cum-Ex war zwischen 2006 und 2012. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat längst klargestellt, dass Cum-Ex-Deals zulasten der Staatskasse strafbar sind. In Deutschland wird in diversen Verfahren gegen mittlerweile mehr als 1000 Beschuldigte in diesem Zusammenhang ermittelt. Gegen zwei ehemalige Manager der Hamburger Warburg Bank wurde Haftstrafen verhängt.

rei/dpa-afx