Chinesische Staatsreederei "Notlösung" für Cosco-Einstieg am Hafenterminal in Hamburg

Trotz massiver Kritik kommt es offenbar zu einem Einstieg der Reederei Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens. Laut Medienberichten möchte die Bundesregierung den Chinesen einen Anteil von 24,9 statt ursprünglich geplant 35 Prozent erlauben.
Kabinettsbeschluss notwendig: Wie hoch wird der Anteil von Cosco an dem HHLA-Terminal Tollerort?

Kabinettsbeschluss notwendig: Wie hoch wird der Anteil von Cosco an dem HHLA-Terminal Tollerort?

Foto: IMAGO / IMAGO/Nikita

Die Ampel-Koalition wird der chinesischen Staatsreederei Cosco wohl nur ein Einstieg bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen in Höhe von 24,9 Prozent erlauben. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen und der "Süddeutschen Zeitung" sehen die beteiligten Ressorts der Bundesregierung diese Begrenzung als "Notlösung" an.

Damit solle verhindert werden, dass Cosco, wie ursprünglich von dem Logistikkonzern HHLA geplant, einen Anteil von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort sowie einen Geschäftsführer und Einspruchrechte bekommen würde. Die Verhandlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, es laufe aber wohl auf diese Lösung hinaus, hieß es. Hintergrund ist, dass das Kanzleramt nach Angaben mehrerer Insider eine Untersagung des Einstiegs verhindern will. Bundeskanzler Olaf Scholz (64) plant für nächste Woche eine Reise nach China.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den Einstieg seit Monaten. Mehrere Ressorts hatten zuletzt für eine Ablehnung plädiert. Das Wirtschafts- und das Außenministerium hätten am Montag noch einmal sehr deutlich betont, dass sie auch einen Einstieg mit nur 24,9 Prozent nicht für eine gute Lösung halten, hieß es in Regierungskreisen.

Ohne einen Kompromiss wollte das Kanzleramt das Thema aber nicht auf die Agenda der Kabinettssitzung am Mittwoch setzen. Das Bundeskabinett muss sowohl ein Verbot als auch die nun vorgeschlagene Teiluntersagung beschließen. Ohne Kabinettsbeschluss würde die Prüffrist Ende Oktober auslaufen und Cosco einen 35-Prozent-Anteil kaufen können.

Auch China-Institut warnt vor Risiken

Die Stadt Hamburg und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (49) plädieren für einen Einstieg der Reederei, weil sie diesen als positiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ansehen. Doch auch aus den Ampel-Fraktionen sowie der CDU hatte es zuletzt ebenso scharfe Kritik sowie Warnungen vor einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns und möglicher politischer Einflussnahme durch Peking gegeben. Zuletzt hatte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour (47) für eine Ablehnung plädiert.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (52; Grüne), forderte gegenüber Reuters sogar ein europaweites Verbot für den Einstieg von Firmen aus autoritären Staaten in kritische Infrastruktur wie Häfen. Außerdem müsse China den griechischen Hafen Piräus wieder verkaufen, forderte er.

Auch das China-Institut Merics warnt vor Risiken. Analyst Jacob Gunter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands." Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt – sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.

hr/reuters, dpa-afx
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