Mittwoch, 11. Dezember 2019

Deutschlands zweitgrößter Stadt fehlt ein Konzept Der gefährliche Dämmerzustand Hamburgs

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Wolfgang Peiner
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    Wolfgang Peiner, geboren am 14. Oktober in Hamburg, war zwischen 2001 und 2006 Finanzsenator in Hamburg. Von 1990 bis 2001 war er Vorstandsvorsitzender des Gothaer Versicherungskonzerns in Köln. Bis heute ist er Mitglied in zahlreichen Aufsichtsgremien.

In Hamburg ist es immer gut, sich auf Helmut Schmidt zu berufen.

Er stellte 1984 in seiner berühmt gewordenen Kritik zur "schlafenden Schönen" in Hinblick auf die Zukunftsvorstellungen des damaligen Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi fest (wie er selbst Mitglied der SPD): "Die Tragik der Rede liegt in ihrem Kontrast zur Wirklichkeit des Handelns und des Nicht-Handelns der Rathaus-Parteien, einschließlich der Mehrheitspartei SPD."

Phantasielosigkeit und Mittelmäßigkeit der Parteien im Rathaus - das beklagte auch Bürgermeister Klaus von Dohnanyi selber, ein strategischer Kopf mit klaren Vorstellungen von der Zukunft Hamburgs, - der mit seinen Visionen nicht an der Opposition scheiterte, sondern nach seiner Einschätzung an der eigenen Partei - ein Zustand, den auch sein Nachfolger Henning Voscherau beklagte. Eine im Unterschied zu anderen großen Städten auffällige (Selbst-)Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Stadt trägt dazu bei, dass kühne Vorschläge für die Zukunft von Parteien und Bevölkerung eher skeptisch gesehen wurden.

Lesen Sie den Hamburg-Report im Juli-Heft des manager magazins: Reich, aber unsexy: Warum die stolze Elbmetropole im Mittelmaß versinkt.

Die CDU durchbrach 2001 nach ihrem Wahlsieg die bis dahin herrschende Grundstimmung und legte mit dem Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" ein Zukunftskonzept vor, dass in der Bevölkerung wie auch bei den Parteien im Rathaus gleichermaßen hohe Zustimmung fand und die Grundlage für einen beispielhaften Aufschwung bildete: "Boomtown Hamburg" wurde zum geflügelten Wort. Maßgeblich für die erfolgreiche Umsetzung war die Unterstützung durch den Wirtschaftssenator (Gunnar Uldall), Wissenschaftssenator (Jörg Dräger) und Finanzsenator (bis Ende 2006 ich selbst) und Koordination durch den Leiter der Senatskanzlei, Volkmar Schön. Ohne "Treiber" funktioniert die Umsetzung einer Strategie nicht.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU im Jahre 2008 nahm der Schwung für die Umsetzung des Leitbildes bei der CDU ab, im Vordergrund stand jetzt das Ziel des Abschlusses einer Koalition mit den Grünen. Von 2008 bis 2011, aber vor allem nach dem Regierungswechsel zur SPD im Jahre 2011, verabschiedete sich die Stadt schleichend von dem Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" und den Umsetzungsmaßnahmen für die darin formulierte Strategie.

Die neue Botschaft der SPD hieß: "Wir schaffen das moderne Hamburg - Vernunft und Pragmatismus für eine starke und solidarische Stadt" - also bewusst kein "visionäres Konzept". Das war nach dem turbulenten Abgang des CDU-geführten Senats ein solides Angebot an die Bürger und entsprach dem Pragmatismus der Partei früherer Jahre. Im Vordergrund standen konkrete Maßnahmen, allen voran die Schaffung von Wohnungen, ein Gebiet, in dem die CDU mehr hätte leisten müssen. Auf die Formulierung eines Leitbildes oder kohärenten Strategie für die Zukunft der Stadt verzichtete die SPD bewusst.

Es fehlte aber ein übergeordnetes Ziel, eine "Vision", die auch die emotionale Seite der Bürger anspricht. Das erkannte auch der Senat. Diese Rolle sollte die Olympia-Bewerbung übernehmen - ein zentrales Ziel, auf das alle maßgeblichen Kräfte der Stadt hinarbeiteten: Deutschlands second city auf Augenhöhe mit Paris, London und Tokyo, das war der Traum.

Die Mehrheitsentscheidung der Hamburger gegen die Olympia Bewerbung Ende 2015 bewirkte dann aber das Gegenteil: Schockstarre war die Reaktion - und viele in der Koalition von SPD und Grünen fühlten sich in der Haltung bestätigt, erst einmal keine großen Schritte in Hinblick auf die Zukunft der Stadt vorzuschlagen - und sich stattdessen über das Erbe des früheren CDU geführten Senates zu freuen und es weiterzuentwickeln beziehungsweise zu vollenden, von der Elbphilharmonie über den Röntgenblitzerzeuger am Forschungszentrum DESY, der neuen U-Bahnlinie bis zum Ausbau der Hafencity.

Aber Leitbilder sind nichts Statisches. Städte und Länder müssen sich den Veränderungen im Umfeld stellen, auf Veränderungen reagieren. Auch ohne ein explizites Leitbild gibt es Zukunftsfelder, die entschieden werden müssen. Dazu zwei Beispiele:

Bei den staatlichen Krankenhäusern waren die jährlichen Verluste kontinuierlich angestiegen; es bestand ein erheblicher Investitionsrückstau. Zusätzlich drohten durch die anstehenden Gesundheitsreformen zusätzliche Belastungen für die Krankenhäuser. Senat und Geschäftsleitung sahen keine Alternative zur Privatisierung, die der Senat auch ordnungspolitisch für richtig hielt, um Fachaufsicht und Eigentümerinteresse zu trennen.

Dank der Privatisierung durch den CDU-Senat gelang es dem neuen Eigentümer, der Asklepios Gruppe, mit großen Investitionen und einer struktureller Neuausrichtung der Kliniken die Häuser medizinisch und wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Nun könnte der zweite Teil der Privatisierung erfolgen: Die Schaffung eines auch im Vergleich zur Fresenius-Gruppe bedeutenden Gesundheitsdienstleisters mit Sitz in Hamburg unter Einbeziehung aller Aktivitäten von Asklepios. Doch Teile der SPD träumen stattdessen davon, das sanierte Unternehmen wieder zu verstaatlichen und auf die Option zu verzichten - so schafft Hamburg keine Augenhöhe zu Bad Homburg/Hessen, dem Sitz von Fresenius.

Das zweite Beispiel: Die Rolle und Qualität von Wissenschaft, Universitäten und Forschungseinrichtungen einschließlich der Vernetzung mit der Wirtschaft und dem Potential zu Ausgründungen als Ergebnis der Forschung gilt heute als wichtiger Motor künftiger Entwicklungen. Hier hat Hamburg im Vergleich zu München, Zürich, Berlin und der Rhein-Main-Region einen großen Nachholbedarf.

Die noch junge Technische Universität könnte bei dem Strukturwandel Hamburgs von der maritimen Wirtschaft zur wissensbasierten Welt von Morgen eine viel größere Rolle spielen. Aber dazu ist ein qualitativer wie quantitativer Sprung erforderlich - wenn man in den kommenden zehn Jahren zu den Spitzenuniversitäten zählen will. Dieser Wille ist nach der gescheiterten Olympiabewerbung möglich und auch nötig - auch um die Ressourcen der Stadt von einem Einmalevent umzuleiten auf ein Konzept, das für die Zukunft der Stadt von großer strategische Bedeutung wäre. Augenhöhe mit München, Zürich und Berlin wird der Wissenschaftsstandort Hamburg ohne einen solchen Schritt nicht erreichen können.

Mein Fazit: Die Diagnose von Helmut Schmidt gilt unverändert. Strategie und Kraft zur Gestaltung der Zukunft muss von den Rathausparteien ausgehen. Den jeweiligen Regierungsparteien fällt dabei eine besondere Verantwortung zu. Ob diese heute ihrer Verantwortung gerecht werden, mögen unabhängige Beobachter der Stadt beurteilen. Aber es gilt auch der Satz von Paul Nevermann (SPD, Bürgermeister von 1961 bis 1965) aus dem Jahre 1961: "Der Senat sieht jedenfalls die sich ändernde Welt und wird sich initiativ darauf einstellen. Ihm wird die große Aufgabe zufallen, die vielfältigen Möglichkeiten zu koordinieren" Kurzum: Die Initiative für die Strategie der Stadt liegt bei dem Senat.

Warum halte ich eine Strategie für notwendig: Hamburg steht im Wettbewerb der Metropolen - und im Wettbewerb hat der eine größere Chance für Erfolg, der weiß, was er will, eine klare Strategie hat und sie konsequent umsetzt. Ein Leitbild oder eine Strategie helfen auch, Zukunftsentscheidungen einzuordnen, Prioritäten zu setzen und damit: Politik zu gestalten!

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