Hilfen für Gas-Importeure Habeck will Zahlung der Gasumlage auf Ende Oktober verschieben

Nach der Kritik an der umstrittenen Gasumlage verschafft sich die Regierung Zeit, um nachzubessern. Wirtschaftsminister Habeck will die Gasumlage einem Entwurf zufolge erst Ende Oktober einziehen. Kämen die Hilfen für die angeschlagenen Gasimporteure später, steigt auch der Druck auf die Regierung die Energieversorger zu retten.
Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet daran, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind

Rettungsversuch: Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet daran, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind

Foto: IMAGO/Frank Ossenbrink

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53) will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten "nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig" sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich. An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen gestoppter Lieferungen aus Russland hohe Mehrkosten haben. Um ihren Lieferverpflichtungen gerecht zu werden, müssen sie den Ersatz kurzfristig und teuer am Markt beschaffen. Energieversorger wie Uniper sowie die EnBW-Tochter VNG waren dadurch in Schwierigkeiten geraten. Kämen die Abschlagszahlungen auf die Umlage erst später, steht die Regierung besonders unter Druck, den angeschlagenen Importeuren zu helfen. Die Umlage von geplant 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll jeder Kunde egal ob Privathaushalte oder Industrie in gleicher Höhe bezahlen.

Habeck arbeitet daran, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind. Einige Händler sind hochprofitabel und können die Verluste durch den zusätzlichen Gas-Einkauf wegstecken. Mit dem Ausschluss dieser Firmen würde sich aber die Höhe der Umlage zumindest leicht ändern. Zudem muss die Änderung mit der EU rechtlich geklärt werden.

Geregelt werden muss zudem noch, wie Kunden mit Festpreis-Gasverträgen über mehrere Jahre sowie mit Fernwärme-Lieferungen behandelt werden. Auch dafür könnte die Regierung Zeit gewinnen wollen. Der Grundidee zufolge müssen auch diese Kunden die Umlage zahlen. Rechtlich gilt dies aber im derzeitigen Gesetz als unzureichend verankert. Vertreter der Ampelkoalition sagten, der Bundestag könne sich noch Ende September mit der Umlage befassen. Im Verlaufe des Oktobers käme sie dann in den Bundesrat, die Änderungen müssten dann rückwirkend gelten.

Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. "Murks bleibt Murks – auch wenn er verschoben wird", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (42) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden.

dri/dpa-afxp, Reuters
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