"Gas ist ein knappes Gut" Habeck ruft Alarmstufe des Gas-Notfallplanes aus

Russland liefert weniger Gas. Jetzt zieht Wirtschaftsminister Robert Habeck Konsequenzen und ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Versorger sollen ihre Preise aber vorerst noch nicht erhöhen können.
Robert Habeck bei einem Besuch der Raffinerie Leuna

Robert Habeck bei einem Besuch der Raffinerie Leuna

Foto: Jan Woitas / dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei "ernst", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.

"Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns", sagte Habeck weiter. Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin (69) sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. "Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen." Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung zu bewältigen. Auslöser der jetzigen Ausrufung war, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich gedrosselt hat. Durch die Pipeline fließen nur noch knapp 40 Prozent der Maximalkapazität.

Alarmstufe kann Preise für Verbraucher erheblich in die Höhe treiben

Die Frühwarnstufe als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März ausgerufen. In dieser Phase hat etwa die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde erarbeitet, nach welchen Kriterien sie bei einer Notlage das knapp gewordene Gas verteilen kann.

Anders als die Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen, wenn Versorger ihre höheren Einkaufspreise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Dafür war im Energiesicherungsgesetz im Mai eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen worden. Das ist aber kein Automatismus. Sie muss zuvor förmlich von der Bundesnetzagentur aktiviert werden.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, dass vermehrt Kohle-Kraftwerke wieder ans Netz geholt werden sollen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren.

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage zuteilen, wer noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollen möglichst lange versorgt werden. Die Industrie müsste sich dann auf Kürzungen einstellen.

rei/Reuters, DPA