Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) will seinen Staatssekretär Patrick Graichen  (51), ehemals grüner Spitzenlobbyist, wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin nach der Befragung von ihm und Graichen im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags. "Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht", fügte Habeck an.

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Chef für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer (50). Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden", sagte Habeck. "Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist." Ein neuer Chef wird gesucht.

Graichen entschuldigte sich am Mittwoch für sein Fehlverhalten und versuchte eine Erklärung. "In dem Moment, als klar war, dass mein Trauzeuge und langjähriger Freund Michael Schäfer sich auf die Stelle bewirbt, hätte ich mich aus der Findungskommission zurückziehen müssen", sagte der Grünen-Politiker laut Eröffnungsstatement, das das Bundeswirtschaftsministerium öffentlich machte.

Opposition fordert Entlassung Graichens

Die Opposition will weiter nachhaken. "Es bleiben viele Fragen offen", sagte CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner (50) am Mittwoch nach der Befragung. "Die Ampelfraktionen haben heute eine große Chance vertan, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen." Sie hätten auch gegen einen öffentliche Sitzung gestimmt. Daher wolle man eine weitere Befragung. Habeck sagte, er bedaure, dass die Sitzung nicht öffentlich war.

Habeck sagte nach der Ausschuss-Sitzung, die Fragen seien alle beantwortet, hier und da müsse man vielleicht nochmal nachlegen. In der Vergangenheit seien aber der Fehler bei der Dena-Besetzung mit anderen Themen vermengt worden: "So dass es ein Gespinst von Unterstellungen, Unwahrheiten und Unterstellungen gegeben hat."

Graichen hat auch familiäre Verbindungen zum Öko-Institut, das immer wieder Aufträge des Ministeriums für Gutachten und Studien bekommen hat. Graichens Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Finanzier des Graichen-Clans ist Hal Harvey  (62), der weltweit ein Netz aus Stiftungen orchestriert, um die Klimapolitik zu beeinflussen.