Freitag, 15. November 2019

Gutachten der Wirtschaftsweisen CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl "schnellster Weg zum Klimaziel"

Braunkohlekraftwerk: Merkels Berater halten neuen Emissionshandel sowie eine CO2 Steuer für möglich
Patrick Pleul / DPA
Braunkohlekraftwerk: Merkels Berater halten neuen Emissionshandel sowie eine CO2 Steuer für möglich

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl für den schnellsten Weg zu den Klimazielen für das Jahr 2030. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwendet werden, heißt es in dem Gutachten der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, das Kanzlerin Angela Merkel am Freitag überreicht wurde.

Die Experten machen allerdings deutlich, dass sie die Ausweitung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude eigentlich für die bessere Lösung halten. Der Weg dorthin müsse nun eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 die Steuer ablösen könne. Wegen der EU-Abstimmungen gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar. Ein solcher Handel mit Rechten für Gas und Öl allein in Deutschland sei grundsätzlich auch eine Option, sei aber ebenfalls nicht schnell umzusetzen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädierte bei der Entgegennahme der Studie für eine marktwirtschaftliche Lösung. Man solle sich nicht nur auf staatliche Eingriffe mit Hilfe des Ordnungsrechts verlassen. Mit Ordnungsrecht sind Verbote und Einschränkungen gemeint, die besonders in der Union auf Widerstand stoßen. Dort wird auch die CO2-Steuer überwiegend kritisch gesehen.

"Historische Chance"

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, äußerte Kritik an der bisherigen Klimapolitik Deutschlands. Diese sei nicht aus einem Guss. Eine derzeit diskutierte Verschärfung der Klimaziele lehnte er ab. Es böte sich nun aber die Möglichkeit zum Umsteuern. "Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht", sagte Schmidt. Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei ein weltweit abgestimmtes Vorgehen allerdings unverzichtbar.

Sollte der Weg einer CO2-Steuer gegangen werden, plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Je niedriger der Einstiegstarif, desto schärfer müssten künftige Erhöhungen ausfallen. Zur Einordnung: Eine Steuer von 35 Euro würde den Spritpreis an Tankstellen um etwa zehn Cent pro Liter erhöhen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angedeutet, dass sie sich solch einen Startpreis vorstellen könnte. Auch Gutachten in ihrem Auftrag hatte dies als Grundlage genommen.

Schulze plädiert seit längerem für eine CO2-Abgabe, hält diese allein für die Klimaziele aber nicht ausreichend. Zudem will sie - wie die Sachverständigen - die Einnahmen der Steuer zur Entlastung insbesondere ärmerer Haushalte einsetzen.

Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30 Prozent. Bis Ende des Jahres will die Koalition ein Gesetz beschließen, mit dem das Ziel erreicht wird. Das sogenannte Klimakabinett tagt am kommenden Donnerstag, Beschlüsse werden im September erwartet.

la/reuters

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