Euro-Krise "Es wird Bankpleiten geben - auch in Deutschland"

Ist die Euro-Krise überstanden? Noch lange nicht, warnt Guntram Wolff, Chef des Thinktanks Bruegel. Der Banktest der EZB werde viele schwarze Schafe aufdecken. Er rechnet mit Pleiten in Deutschland - für die letztlich auch die Steuerzahler geradestehen müssen.
Von Martin Hintze
Frankfurter Bankentürme: Bruegel-Chef Wolff rechnet mit Bankpleiten

Frankfurter Bankentürme: Bruegel-Chef Wolff rechnet mit Bankpleiten

Foto: Boris Roessler/ dpa

mm: Herr Wolff, in der öffentlichen Wahrnehmung ist die Euro-Krise bereits abgehakt. Griechenland wird einen Primärüberschuss erwirtschaften, Irland und Spanien verabschieden sich aus dem Rettungsschirm, 2014 soll die Wirtschaft der Euro-Zone wieder wachsen. Ist das Schlimmste tatsächlich vorbei?

Wolff: Richtig, die Lage ist wesentlich besser als noch vor einem Jahr, besonders in Irland. Aber: Wir sind noch lange nicht raus aus der Krise. Es gibt weiterhin massive Probleme, insbesondere das viel zu schwache Wirtschaftswachstum und die enorm hohe Arbeitslosigkeit. Das größte Risiko besteht darin, dass die Euro-Zone in eine Deflation mit schwacher Nachfrage und kaum Beschäftigungsimpulsen abrutscht. Auch die Schuldenlast der Krisenländer könnte dadurch weiter steigen. In ein bis zwei Jahren hätten wir dann womöglich größere Schwierigkeiten als je zuvor.

mm: Der Bankensektor gilt als einer der größten Krisenherde in Europa. Wie wichtig ist der Bilanztest der Europäischen Zentralbank, um Risiken bei den Geldhäusern aufzudecken?

Wolff: Dieser Bilanztest ist absolut zentral für das Wiederherstellen des Vertrauens in das europäische Bankensystem. Es bestehen immer noch erhebliche Zweifel des Marktes an den Banken. Die Marktbewertungen liegen weit unter den Buchwerten und die Risikoprämien sind sehr hoch. Die Finanzmärkte rechnen also damit, dass faule Kredite in erheblichem Umfang in den Büchern stecken. Mit einem harten Bilanztest könnte die Europäische Zentralbank die Probleme aufdecken und angehen.

mm: Was passiert, wenn unterkapitalisierte Banken auffliegen?

Wolff: Der erste Schritt wäre eine Erhöhung des Eigenkapitals durch die Banken selbst. Das betrifft alle Institute, die zwar genügend Eigenkapital haben, um zu überleben, aber weniger als die Aufsicht vorschreibt.

mm: Und wenn das nicht ausreicht?

Wolff: Banken, die größere Probleme haben, müssen sich über ihre Gläubiger rekapitalisieren. An dieser Stelle müssen die Aufseher eine schwierige Entscheidung fällen: Zwingen sie die Banken dazu, ihre Gläubiger an den Verlusten zu beteiligen oder nehmen sie Steuergeld in die Hand? Grundsätzlich sollten Steuermittel nur in absoluten Ausnahmefällen genutzt werden. Aber es ist auch klar, dass die Refinanzierungkosten für alle anderen Banken steigen könnten, wenn Gläubiger gezwungen werden, sich zu beteiligen. Das könnte den Bankensektor in eine systemische Krise stürzen.

"Die Gefahr von Bankpleiten besteht definitiv"

mm: Also müssten auch deutsche Steuerzahler für marode Banken geradestehen?

Wolff: In letzter Konsequenz ja. Die Debatte in der EU dreht sich momentan darum, wie viele Mittel von der EU und wie viele von den Staaten kommen. In erster Linie müssten es die jeweiligen Nationalstaaten sein. Aber man kann nicht alles dem Land überlassen, besonders dann, wenn es die Staatsschulden wieder in unerträgliche Höhen treibt. Dann kann es sinnvoll sein, auf den ESM zurückzugreifen.

mm: Hat der Rettungsschirm überhaupt genug Mittel, um die Krisenbanken aufzufangen?

Wolff: Der ESM verfügt über mehrere hundert Milliarden Euro. Die Mittel sind also vorhanden. Allerdings bräuchte der ESM eine neue rechtliche Grundlage, denn bislang kann der Fonds nur Mittel an Mitgliedsstaaten geben, nicht aber an Banken direkt.

mm: Ist denn tatsächlich mit Bankpleiten zu rechnen?

Wolff: Ja, die Gefahr besteht definitiv. Es gibt viele schwache Banken, übrigens auch in Deutschland. Die EZB bekommt eine wahnsinnige Macht, sie kann den Instituten die Banklizenz entziehen. Wenn sie diese Macht nicht gleich zu Beginn ausübt, wird die Glaubwürdigkeit der EZB als Bankenaufseherin stark leiden. Meine Empfehlung ist, dass die EZB von Anfang an eine harte Linie fährt. Bei echten Problemfällen sollte sie den Stöpsel ziehen und nicht vor den Nationalstaaten kuschen. Das betrifft auch Banken in Deutschland und Frankreich.

mm: Gibt es denn Regeln für eine Bankpleite?

Wolff: Die meisten Mitgliedsstaaten haben Abwicklungsmechanismen eingeführt, beispielsweise Spanien. Wir haben in der Krise relativ wenige Banken geschlossen, weil es dafür noch kein Regelwerk gab und weil die Angst vor Systemkrisen sehr hoch war. Die Angst wäre jetzt übertrieben. Die EZB muss hart bleiben und den Bund von Nationalstaat und Politik brechen.

"Deutschland muss den Widerstand gegen die Bankenunion aufgeben"

mm: Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil zum Anleihekaufprogramm der EZB um drei Monate verschoben. Ist das ein gutes oder eine schlechtes Zeichen?

Wolff: Meiner Meinung nach sollte eine unabhängige europäische Organisation wie die EZB nur der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterliegen. Allein die Tatsache, dass Karlsruhe die Klage überhaupt angenommen hat, finde ich höchst problematisch. Das Bundesverfassungsgericht kann kein glaubwürdiges Urteil fällen.

mm: Trotzdem wird Karlsruhe ein Urteil zur EZB fällen. Was passiert, wenn es negativ ausfällt?

Wolff: Dann haben wir ein großes Problem in Europa: Die Krise wird relativ schnell wieder hochkochen. Das Bundesverfassungsgericht wird allerdings sehr wahrscheinlich zu einem Ja-Aber-Urteil kommen. Und je nachdem, wie groß das Aber ausfällt, könnte die Stabilisierung des letzten Jahres an den Finanzmärkten wieder passé sein. Und dann müsste sich die EZB etwas Neues einfallen lassen, beispielsweise direktes Qualitative Easing nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed.

mm: In den deutschen Koalitionsverhandlungen taucht das Schlagwort Euro-Krise bislang kaum auf. Gibt es keinen Handlungsbedarf?

Wolff: Im Gegenteil. Ich sehe im Wesentlichen drei Punkte. Erstens: Deutschland muss für mehr Wachstum im Inland sorgen und investieren. Das Wachstum müsste eigentlich doppelt so hoch sein, damit die Bundesrepublik zur Wachstumslokomotive in Europa wird. Die öffentlichen Investitionen, beispielsweise in Infrastruktur, müssen deutlich ausgebaut werden. Auch die Investitionsbedingungen für Unternehmen sollten verbessert und die Märkte weiter liberalisiert werden. Davon ist im Moment nichts zu sehen.

mm: Was sind die anderen beiden Ansatzpunkte?

Wolff: Deutschland muss den Widerstand gegen die Bankenunion und den europäischen Abwicklungsmechanismus aufgeben. Für einen gemeinsamen Kapitalmarkt brauchen wir europäische Banken, und nicht solche, die nur im eigenen Land agieren. Und drittens: Wir brauchen ein Signal der Solidarität in Europa. Die enorme Jugendarbeitslosigkeit sorgt dafür, dass eine ganze Generation vor dem Nichts steht. Dagegen muss etwas getan werden. Die Menschen brauchen Hoffnung.

mm: Wie soll das funktionieren?

Wolff: Ich plädiere für einen Fonds, der gezielt die Mobilität und das Wissen der Südeuropäer verbessert. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Fachkräftemangel herrscht und gleichzeitig in Spanien und Italien Tausende Akademiker keinen Job finden. Es sollte eine europäische Initiative sein, bei der Deutschland die Führungsrolle übernimmt. Insgesamt bin ich sehr enttäuscht darüber, dass in den Koalitionsverhandlungen alle drei Punkte weitgehend ignoriert werden.

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