Schleswig-Holstein erwägt Grundeinkommen Experimentierlust in Kiel - 1000 Euro für jeden?

Künftiger Sozialminister Heiner Garg (FDP), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit Koalitionsvertrag

Künftiger Sozialminister Heiner Garg (FDP), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit Koalitionsvertrag

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Grundeinkommen für Milliarden: Indiens gewagtes Wirtschaftsexperiment

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Finnland probiert es aus, die indische Regierung denkt laut darüber nach, jetzt wagt sich auch Schleswig-Holstein daran. Die Ankündigung der gerade erst an diesem Dienstag geschlossenen schwarz-gelb-grünen Landeskoalition, ein Grundeinkommen zu erproben, schlägt große Wellen.

1000 Euro für jeden, ohne Prüfung der Bedürftigkeit, als Ersatz für alle bisherigen Sozialleistungen? Das würde die deutsche Sozialpolitik auf den Kopf stellen. Gerade weil der Vorschlag so radikal ist, bietet er der neuen Landesregierung eine Bühne, um sich zu beweisen: dass diese "Jamaika-Koalition" etwas bewegen kann, mehr als eine Notlösung nach einer Wahl ohne klare Mehrheit ist, um das Elend der HSH Nordbank zu verwalten.

"Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben", zitiert das Lokalzeitungsverlagportal shz.de den Vizeministerpräsidenten Robert Habeck. Das klingt, als solle gleich das ganze Land als Modellregion dienen, also allen Bürgern zwischen Nord- und Ostsee der Anspruch gewährt werden.

Damit prescht der Grüne, der ohnehin bundesweite Ambitionen hegt, ziemlich weit vor. Im Koalitionsvertrag ist nur von einem "Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft" die Rede. Dieses Labor solle neue Absicherungsmodelle, "zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme" bewerten und dann in die bundesweite Debatte tragen. Dieses Ziel ist nun also schon am ersten Tag der Koalition erreicht.

Abschied vom Sozialstaat

Für die Grünen ist der Vorstoß ohnehin ein Herzensanliegen, doch auch in der Konstellation mit den ungewöhnlichen Partnern nicht ganz unpassend. Sowohl die finnische als auch die indische Regierung sind eher rechtsgerichtet und verbinden die Experimentierfreude mit dem Wunsch, sich vom bisherigen Sozialstaat zu trennen. Unter Ökonomen und Unternehmern gibt es ebenso vehemente Befürworter wie Gegner der Idee.

Der digitale Wandel, behaupten die Verfechter, mache Normalarbeitsverhältnisse und die daran geknüpfte soziale Absicherung obsolet. Deshalb "könnte das bedingungslose Grundeinkommen als alternative Strategie eine Berechtigung haben", meint DZ-Bank-Chefvolkswirt Stefan Bielmeier - der zugleich aber vor "massiven Steuererhöhungen" und einer "gewaltigen Umverteilung" warnt. "Als neue sozialpolitische Wohltat ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht finanzierbar" - umso weniger, je mehr Bürger sich mit den 1000 Euro begnügten und dem Arbeitsmarkt fernblieben.

Beruhigen wird ihn, dass Habeck die Idee zwar promoten kann, für die Umsetzung aber Heiner Garg von der FDP als Sozialminister zuständig sein soll. Die Liberalen verfechten das Bürgergeld, das in der Aufzählung des Koalitionsvertrags noch vor dem Grundeinkommen genannt wird. Diese Leistung soll es nur für Bedürftige geben und gekürzt werden, wenn sich jemand weigert, Arbeit anzunehmen. Dazuverdienen wäre hingegen für Arbeitslose grenzenlos erlaubt - eine Subvention für den Niedriglohnsektor.

Was auch immer das Kieler Zukunftslabor ergibt, ziemlich konkret ist die Vereinbarung der Koalition in einem sozialpolitischen Punkt: Der gerade erst auf 9,99 Euro pro Stunde erhöhte Landesmindestlohn, der zum Beispiel bei öffentlichen Aufträgen gilt, wird abgeschafft.

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