Montag, 20. Mai 2019

Schleswig-Holstein erwägt Grundeinkommen Experimentierlust in Kiel - 1000 Euro für jeden?

Künftiger Sozialminister Heiner Garg (FDP), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit Koalitionsvertrag

2. Teil: Abschied vom Sozialstaat

Für die Grünen ist der Vorstoß ohnehin ein Herzensanliegen, doch auch in der Konstellation mit den ungewöhnlichen Partnern nicht ganz unpassend. Sowohl die finnische als auch die indische Regierung sind eher rechtsgerichtet und verbinden die Experimentierfreude mit dem Wunsch, sich vom bisherigen Sozialstaat zu trennen. Unter Ökonomen und Unternehmern gibt es ebenso vehemente Befürworter wie Gegner der Idee.

Der digitale Wandel, behaupten die Verfechter, mache Normalarbeitsverhältnisse und die daran geknüpfte soziale Absicherung obsolet. Deshalb "könnte das bedingungslose Grundeinkommen als alternative Strategie eine Berechtigung haben", meint DZ-Bank-Chefvolkswirt Stefan Bielmeier - der zugleich aber vor "massiven Steuererhöhungen" und einer "gewaltigen Umverteilung" warnt. "Als neue sozialpolitische Wohltat ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht finanzierbar" - umso weniger, je mehr Bürger sich mit den 1000 Euro begnügten und dem Arbeitsmarkt fernblieben.

Beruhigen wird ihn, dass Habeck die Idee zwar promoten kann, für die Umsetzung aber Heiner Garg von der FDP als Sozialminister zuständig sein soll. Die Liberalen verfechten das Bürgergeld, das in der Aufzählung des Koalitionsvertrags noch vor dem Grundeinkommen genannt wird. Diese Leistung soll es nur für Bedürftige geben und gekürzt werden, wenn sich jemand weigert, Arbeit anzunehmen. Dazuverdienen wäre hingegen für Arbeitslose grenzenlos erlaubt - eine Subvention für den Niedriglohnsektor.

Was auch immer das Kieler Zukunftslabor ergibt, ziemlich konkret ist die Vereinbarung der Koalition in einem sozialpolitischen Punkt: Der gerade erst auf 9,99 Euro pro Stunde erhöhte Landesmindestlohn, der zum Beispiel bei öffentlichen Aufträgen gilt, wird abgeschafft.

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