Merkel über gekippte Osterruhe "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler"

Die verlängerte Osterruhe sei in bester Absicht entworfen worden, dennoch war sie ein Fehler, sagt Angela Merkel. Jetzt nahm die Kanzlerin die Regelung zurück und entschuldigte sich für die Verwirrung in einem ungewöhnlichen Akt bei den Bürgern.
Angela Merkel übernimmt die volle Verantwortung für die Wirren um die ursprünglich geplante Osterruhe

Angela Merkel übernimmt die volle Verantwortung für die Wirren um die ursprünglich geplante Osterruhe

Foto: Kay Nietfeld / AP

Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - "und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen, sagte Merkel weiter.

Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag habe sie informiert.

Die Idee sei "mit bester Absicht entworfen worden", sagte Merkel anschließend im Kanzleramt in einem kurzen Statement. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. "Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunterzufahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Ökonomen und Wirtschaftsverbände hatten den Plan scharf kritisiert, sowohl am Gründonnerstag als auch am Ostersamstag das wirtschaftliche Leben komplett runterzufahren. Zudem gab es große Verwirrung um die Umsetzung.

Autoindustrie lobt Entscheidung

Die Autoindustrie begrüßte am Mittwoch die Entscheidung der Kanzlerin. "Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (53). "Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sind in einer ausgesprochen schwierigen Lage." Das Land müsse jetzt zusammenstehen und nach Lösungen, nicht nach Fehlern bei anderen suchen. "Unser gemeinsames Ziel bleibt die Eindämmung der Pandemie. Wir als Automobilindustrie leisten einen großen Beitrag und werden das auch weiterhin tun", sagte Müller.

Die Autoindustrie hatte zuvor vor den Folgen eines "Oster-Lockdowns" gewarnt. "Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar", hatte Müller am Dienstagabend nach einem "Autogipfel" mit Merkel erklärt.

Hamburgs Bürgermeister sieht Fehler auch bei Ministerpräsidenten

Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) bezeichnete Merkels Korrektur als richtig. Die Entscheidung der Kanzlerin verdiene jeden Respekt, sagte der Finanzminister. Es gebe Momente in der Politik, in denen eine Entscheidung korrigiert werden müsse, auch wenn dies nicht leicht sei.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (55, SPD) erklärte, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien. Gleichwohl habe die Osterruhe "nach wie vor einen wichtigen Hintergrund", sagte der Bürgermeister. Um die Beschleunigung der Infektionsdynamik zu begrenzen sei es wichtig, "die Phase des Osterwochenendes so ruhig wie möglich zu verbringen", sagte er.

rei/DPA
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