Sonntag, 19. Mai 2019

Gipfel im Kanzleramt Koalition will Paketboten besser schützen

Paketboten: Subunternehmen lassen ihre Kräfte oft 12 und mehr Stunden arbeiten und zahlen keine Sozialabgaben

Trotz bevorstehender Wahlen - es geht doch noch etwas in der großen Koalition. Union und SPD wollen die Arbeitsbedingungen der Paketboten via Gesetz verbessern und die Wirtschaft fördern. Keine Annäherung gab es bei Grundrente, Soli und Klimaschutzgesetz.

Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der großen Koalition am späten Dienstagabend. Zuvor hatten Union und SPD wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen.

Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.

Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Große Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko ein - denn sie müssen kontrollieren, ob ihre Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten.

Dafür sollen jetzt aber kleine und mittelständische Unternehmen jetzt an anderer Stelle über ein sogenanntes Bürokratie-Entlastungsgesetz (BEG III) um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten. Die Wirtschaft hatte angesichts der schwächelnden Konjunktur befürchtet, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr belastet zu werden.

Keine Annäherung bei Grundrente, Soli und Klimaschutzgesetz

Eineinhalb Wochen vor der Europawahl waren beide Seiten mit deutlichen Differenzen in ihr Spitzentreffen gegangen. Bei den strittigen Themen innerhalb der Koalition wie Grundrente, dem Herzensprojekt der SPD oder der von der Union geforderten Abschaffung des Solidaritätszuschlags kamen die Koalitionäre offenbar nicht voran.

Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35 Beitragsjahren unabhängig einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union beharrte hingegen zuletzt darauf, dass zunächst etwa geprüft wird, ob Betroffene in einem Haushalt mit insgesamt höheren laufenden Einkommen leben.

Die schwächer sprudelnden Steuereinnahmen machen einen Kompromiss noch schwieriger. In der SPD wird mittlerweile erwogen, dass die Grundrente auch aus Mitteln der Sozialkassen finanziert wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte in den ARD-"Tagesthemen": "Ich werde einen Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein." Die Union stemmt sich dagegen immer stärker gegen neue große Ausgaben fürs Soziale. Es wurde allerdings erwartet, dass die Union demnächst einen eigenen Vorschlag zur Grundrente vorlegen wird.

Auch in der Klimapolitik war zunächst keine Annäherung zu erkennen. Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist zwischen SPD, CDU und CSU extrem umstritten. Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß? Den EU-Handel mit Emissionszertifikaten ausweiten? Klimaschutz-Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft per Gesetz festzurren?

Fest steht, dass das Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende kommen soll - noch ist also Zeit für Annäherung. Die Debatte im Klimakabinett geht am 29. Mai unter den Fachministern weiter.

rei mit Nachrichtenagenturen

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