Immobilienkauf, Elektroautos, Zins-Steuer etc. Was die Große Koalition mit der Wirtschaft vorhat

Von mm-Redaktion
Neue Großkoalitionäre: Angela Merkel (CDU, Mitte), Horst Seehofer (CSU, links) und Martin Schulz (SPD) am Mittwoch.

Neue Großkoalitionäre: Angela Merkel (CDU, Mitte), Horst Seehofer (CSU, links) und Martin Schulz (SPD) am Mittwoch.

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Es ist vollbracht: Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue Regierungskoalition gestellt. Am Mittwochmorgen haben sich CDU, CSU und SPD haben auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt - und sich auch bei der Verteilung der künftigen Ministerien geeinigt (Details dazu lesen Sie in unserem Newsblog). Noch müssen die SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen - sie haben dafür bis Anfang März Zeit.

Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten. Union und SPD kündigen darin an, eine "neue Dynamik für Deutschland" entfachen zu wollen. Der Vertrag trägt die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land".

Bei Unternehmensverbänden stößt die Grundsatzeinigung auf ein gemischtes Echo: Der Arbeitgeberverband BDA moniert etwa, dass vieles in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik "wirtschaftlich unvernünftig" bleibe. Auch der Industrieverband BDI ist mit dem Koalitionsvertrag "in der Gesamtschau unzufrieden".

Doch was kündigen die künftigen Großkoalitionäre konkret an, wo setzen sie klare Zeitpunkte, wo bleiben sie vage - und was ist von den Plänen der neuen Koalition zu halten? manager-magazin.de hat die wichtigsten Themen für die Wirtschaft analysiert:

Arbeitsmarkt: Befristete Arbeitsverhältnisse werden eingeschränkt

Arbeitsverträge: Die Befristung soll künftig eingeschränkt weren

Arbeitsverträge: Die Befristung soll künftig eingeschränkt weren

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In der Arbeitsmarkt-Politik haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Außerdem sieht der Entwurf des Koalitionsvertrages ein Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit vor. Hinzu kommen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sowie ein Recht auf Beratung zur beruflichen Weiterbildung.

Befristete Arbeitsverträge: Die SPD hat die umstrittene "sachgrundlose Befristung" zwar nicht gekippt, aber sich zumindest mit der Forderung durchgesetzt, die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund einzuschränken. "Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert. (…) Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in dem Entwurf zum Koalitionsvertrag. Die Dauer von befristeten Arbeitsverhältnissen soll von 24 auf 18 Monate begrenzt werden. Bis zu dieser Gesamtdauer soll auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich sein.

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Große Koalition: Merkels mögliche neue Minister(innen)

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Rückkehrrecht in Vollzeit: Es wird ein gesetzliches Recht auf befristete Teilzeit eingeführt, das aber nur für Unternehmen mit über 45 Beschäftigten gilt. Dies bedeutet ein Rückkehrrecht in den vorherigen Vollzeitjob. In Betrieben mit 46 bis 200 Mitarbeitern muss jedoch nur einem von 15 Arbeitnehmern dieser Anspruch gewährt werden.

Hilfen für Arbeitslose: Das Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" soll 150.000 Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Sie sollen durch ihren Lohn und einen Zuschuss an den Arbeitgeber auf den Mindestlohn von 8,84 Euro kommen.

Sozialabgaben: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns wird um 0,3 Punkte gesenkt. Der Zeitpunkt bleibt offen, voraussichtlich 2019.

Über die Bundesagentur für Arbeit erhalten alle Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung. Ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll den "Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte" steuern.

>> Die SPD verbucht mit der Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse zumindest einen Teilerfolg. Ob die Kettenbefristung damit tatsächlich abgeschafft wird, muss sich erst in der Praxis zeigen. Unternehmen können mit den Beschlüssen zum Rückkehrrecht in Vollzeit gut leben, da es nur größere Unternehmen betrifft und auch diese nur eine geringe Quote (1 von 15) erfüllen müssen. Der aktuell brummende Arbeitsmarkt dürfte diese Regelungen gut verkraften.

(Kai Lange)

Immobilien - reichen die Milliarden gegen die Wohnungsnot?

Wohnungs-Neubau in Stuttgart: Schwarz-Rot will 2 Mrd. Euro zusätzlich in den sozialen Wohungsbau stecken

Wohnungs-Neubau in Stuttgart: Schwarz-Rot will 2 Mrd. Euro zusätzlich in den sozialen Wohungsbau stecken

Foto: Marijan Murat/ picture alliance / dpa

Zu den Themen Immobilien, Bauen und Wohnen plant die künftige Bundesregierung gleich ein ganzes Bündel an Gesetzen, wobei innerhalb der Legislaturperiode insgesamt ein Finanzierungsvolumen von vier Milliarden Euro entstehen könnte. So will die Große Koalition etwa ein Bau-Kindergeld einführen: Familien sollen über zehn Jahre pro Kind und Jahr 1200 Euro erhalten, damit ihnen der Immobilienerwerb leichter fällt. Auch eine Verschärfung der vor wenigen Jahren beschlossenen Mietpreisbremse in Großstädten ist geplant: Vermieter sollen zur Offenlegung der zuvor kassierten Miete verpflichtet werden.

Zudem plant Schwarz-Rot zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, die Umlage von Kosten für Wohnungsmodernisierungen auf den Mieter zu beschränken und die Spekulation mit Bauland in Innenstädten einzudämmen.

Ebenso sind Eingriffe bei der Grunderwerbssteuer geplant. Vor allem Firmen und sehr vermögende Privatleute betrifft vermutlich die angekündigte Änderung, mit der die Umgehung der Steuer per sogenannten Share Deals künftig verhindert werden soll. Die Mehrheit der Bevölkerung dagegen dürfte sich für diesen Passus im Entwurf des Koalitionsvertrages interessieren: "Wir prüfen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich", steht da. Bleibt abzuwarten, was diese Prüfung ergibt.

>> Seit Jahren wird in Deutschland über die zunehmende Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten und Ballungsräumen diskutiert, die durch den Anstieg der Immobilienpreise zuletzt zusehends verschärft wurde. Die Mietpreisbremse beispielsweise konnte dieses Problem schon bisher kaum mildern, und es erscheint zweifelhaft, dass die geplante "Verschärfung" daran viel ändern wird.

Ähnlich verhält es sich mit dem "Baukindergeld": Kritik daran kommt nicht nur aus der Immobilienwirtschaft, sondern bemerkenswerterweise auch von Verbraucherschützern. Die Unterstützung werde nicht für zusätzlichen Immobilienerwerb sorgen, sondern bestenfalls ohnehin geplante Haus- und Wohnungskäufe erleichtern, so einer der Einwände. Profiteure wären in dem Fall - ähnlich wie bei der ebenfalls fehlgeschlagenen Mietpreisbremse - ausgerechnet jene, die eine Hilfe eigentlich kaum nötig haben. Das Wohnungsproblem insgesamt jedoch bliebe ungelöst.

(Christoph Rottwilm)

Digitalisierung: Glasfaser-Fonds fix, andere Vorhaben oft schwammig

Glasfaser für alle: Die Groko will Breitbandnetze kräftig ausbauen - mit Hilfe eines milliardenschweren Fonds

Glasfaser für alle: Die Groko will Breitbandnetze kräftig ausbauen - mit Hilfe eines milliardenschweren Fonds

Foto: DPA

Dass die Digitalisierung ein Kernthema der künftigen Regierung werden soll, zeigt schon die Häufigkeit ihrer Erwähnung: 290 Mal taucht der Begriff im finalen Entwurf des Koalitionsvertrags auf. Kostspieligstes Vorhaben: Union und SPD wollen eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" ermöglichen - mit Glasfaserkabeln und in Gigabit-Geschwindigkeit. Dafür soll es einen Fonds im Umfang von 10 bis 12 Milliarden Euro geben.

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Große Koalition: Merkels mögliche neue Minister(innen)

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Schon die vorige Große Koalition hatte allen Bürgern bis zum Jahr 2018 Internet-Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s versprochen - und war mit diesem Ziel gescheitert. Die Groko-Neuauflage verspricht nun, bis 2025 ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankern zu wollen - falls bis dahin nicht die Ziele des Breitbandausbaus erreicht werden.

Finanziert wird der Netzausbau-Fonds weitgehend von den Mobilfunk-Netzbetreibern, und zwar über Frequenzversteigerungen für Datennetze. Ausbauen will die Koalition auch die mobilen Datenverbindungen, Deutschland soll zum "Leitmarkt" für die schnellen 5G-Mobilfunknetze werden.

Und natürlich fließt auch Geld in eine Bildungsoffensive zur Digitalisierung: Für fünf Milliarden Euro soll etwa die digitale Ausstattung aller deutschen Schulen aufgemotzt werden. Verwaltungsdienstleistungen sollen künftig einfacher und auch mobil abrufbar sein. Förderungen für Unternehmensgründungen sollen transparenter werden, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit wird geprüft.

Verantwortlich für die Umsetzung der Digitalisierungsziele ist wie schon bisher das Verkehrsministerium, das weiterhin den Händen der CSU bleibt. Für erste Kritik sorgen bereits die Finanzierungspläne für den Netzausbau-Fonds. Die Verwendung der Versteigerungserlöse werden den Mobilfunkbetreibern Mittel entziehen, die sie für den Ausbau der 5G-Netze brauchen könnten, moniert etwa der Branchenverband Bitkom.

>> Einigermaßen klare zeitliche Vorgaben und finanzielle Rahmenbedingungen setzen die Großkoalitionäre bislang nur für den Glasfaser-Ausbau. Viele andere Digitalisierungspläne wirken unfertig und daher noch weit von der konkreten Umsetzung entfernt - etwa die Passagen zu Förderungen für Weiterbildungen oder für Startup-Gründer. Da muss die künftige Regierung bald mehr Details liefern.

(Wilfried Eckl-Dorna)

Steuern: Wenig Änderungen, Groko bleibt beim Ziel der schwarzen Null

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - davon dürfte vor allem die obere Mittelschicht profitieren

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - davon dürfte vor allem die obere Mittelschicht profitieren

Foto: Tobias Hase/ picture alliance / Tobias Hase/dpa

Im Steuerkapitel hält Schwarz-Rot die Änderungen sehr begrenzt. Das Ziel der schwarzen Null gilt auch weiterhin. Die SPD hat ihre Forderung nach höheren Steuern für einen leistungsfähigen Staat schnell zurückgenommen. Neben kleinen Korrekturen an den Sozialversicherungsbeiträgen und dem Einkommensteuertarif steht unter der Überschrift "Entlastung der Bürgerinnen und Bürger" vor allem: "Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen". Diese Steuersenkung vor allem für die obere Mittelschicht ist mit zehn Milliarden Euro eingeplant. Eine (kleine) Steuererhöhung gibt es durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge - dann gilt nämlich statt der pauschalen 25 Prozent der persönliche Einkommensteuersatz.

Für Unternehmen finden sich die potenziell relevanten steuerpolitischen Sätze im Europa-Kapitel, neben dem Bekenntnis gegen Steuerdumping und für eine Google-Steuer auch eine "gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern", die zunächst im deutsch-französischen Duo vorbereitet werden soll. Auch "die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen". Diese beiden Punkte sind schon Dauerbrenner, aber in dieser Legislaturperiode könnten sie tatsächlich konkret werden.

>> Deutschland bleibt fiskalisch konservativ - jedenfalls solange vor der nächsten Wahl keine Rezession kommt, die den Plan von Mehrausgaben ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden durchkreuzen würde.

(Arvid Kaiser)

Mobilität, Auto: Zwei Elektro-Hammer und eine harte Vorgabe für Bahn-Vorstände

Ambitioniert bei E-Mobilen: 100.000 Ladepunkte will die Große Koalition bis 2020 entstehen lassen

Ambitioniert bei E-Mobilen: 100.000 Ladepunkte will die Große Koalition bis 2020 entstehen lassen

Foto: Jan Woitas/ dpa

In Sachen Verkehr klingt der Vertrag recht ambitioniert, doch in Sachen Diesel-Krise bleiben die Politiker etwas vage. Fahrverbote sollen vermieden, dazu auch Hardware-Nachrüstungen am Antrieb geprüft werden. Städte und Gemeinden bekommen viel Geld für saubere Busse, Taxis und anderes.

Doch es gibt auch konkrete, bedeutende Ansagen. Beispiel Elektromobilität: Satte 100.000 zusätzliche Ladepunkte sollen bis 2020 an Straßen entstehen. Bisher gibt es erst gut 10.000. Besonders ambitioniert klingt, dass ein Drittel, also gut 33.000 Ladepunkte an Gleichstrom-Schnellladesäulen verfügbar sein sollen. Davon gibt es derzeit erst 530, sie kosten laut Medienberichten jeweils etwa 25.000 Euro. Zweiter Elektro-Hammer: Batterie-Dienstwagen werden pauschal nur mit 0,5 Prozent versteuert. Normalerweise gilt ein Satz von einem Prozent.

Aufholen will Schwarz-Rot auch beim autonomen Fahren. Bis zum Ende der Legislaturperiode (2021) sollen die Voraussetzungen für vollautonome Autos auf "geeigneten Infrastrukturen" geschaffen sein.

Straffe Ziele setzt die neue Regierung der Deutschen Bahn - und ihren Top-Managern. Die Bahn soll ihren Marktanteil gegenüber Straße und Flugzeug deutlich ausbauen. Diese Vorgabe soll in die Unternehmenssatzung aufgenommen werden, die Vorstände werden auf die Erfüllung verpflichtet.

>> Die Koalition will es allen Recht machen - manchen mehr, manchen weniger. Teure Fördermaßnahmen wie für die Elektromobilität haben klar Vorrang vor Verboten und Steuern. In guten wirtschaftlichen Zeiten mag dies funktionieren, wenn die Konjunktur nachlässt, dürften die Ziele schwerer zu erreichen sein.

(Nils-Viktor Sorge)

Gesundheit und Pflege - Ein Tropfen auf den heißen Stein

Pflegerin in Krankenhaus: Das zentrale Problem der schlechten Bezahlung gehen SPD und Union nicht richtig an

Pflegerin in Krankenhaus: Das zentrale Problem der schlechten Bezahlung gehen SPD und Union nicht richtig an

Foto: Andreas Arnold/ dpa

Die Bürgerversicherung für alle hatte die SPD nach den Sondierungsgesprächen ad acta legen müssen. Trotzdem rang sie mit der Union bis zuletzt über Gesundheitspolitik und Pflege. Der SPD-Sonderparteitag postulierte die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin", davon ist der Koalitionsvertrag aber weit entfernt.

Die Bevorzugung von Privatpatienten (PKV) gegenüber gesetzlich Versicherten (GKV) in der Arztpraxis hängt stark mit den höheren Honoraren zusammen, die Ärzte den PKV-Versicherten in Rechnung stellen dürfen. Eine Kommission will hier bis Ende 2019 die Honorar- und Gebührenordnungen überarbeiten.

Verbessern soll sich die Versorgung von GKV-Patienten durch "Terminservicestellen": Einfach zwischen 8 bis 18 Uhr die bundesweit einheitliche Nummer wählen und Termine beim Arzt zugeteilt bekommen.

Vertragsärzte für gesetzlich Versicherte müssen künftig 20 statt 25 Stunden für GKV-Versicherte anbieten. Ärzte auf dem Land und in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen Zuschläge erhalten.

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Große Koalition: Merkels mögliche neue Minister(innen)

Foto: JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die Beiträge zur GKV sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab 1. Januar 2019 wieder hälftig teilen. Versicherte werden damit entlastet, für die Qualität ihrer Versorgung ist das eher unerheblich. Fachkundiges Pflegepersonal in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen ist Mangelware - nicht zuletzt wegen der schlechten Bezahlung fehlen Pflegekräfte allerorten. Der Koalitionsvertrag formuliert zwar Ziele zur Aus- und Weiterbildung. Das zentrale Problem aber, die Bezahlung der Pflegekräfte, geht das Papier nur in unbestimmter Form an. 8000 neue Pflegejobs will die Regierung ad hoc schaffen.

>> Ob über die "Kommission" eine Angleichung der ungleichen Honorare für PKV- und GKV-Patienten gelingt , scheint sehr zweifelhaft. Dagegen bestehen nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken . Auch die "Terminservicestellen" sind nicht unbedingt ein Fortschritt: Dagegen werden sich niedergelassene Ärzte sowie Lobbyorganisationen ebenfalls umfänglich zur Wehr setzen. Beim Pflegenotstand ist das Bild, das der Koalitionsvertrag abgibt, noch trüber: Seröse Studien berechnen den zusätzlichen(!!) Bedarf bis 2025 auf rund 193.000 Pflegekräfte. Die Instrumente der Großen Koalition sind nicht geeignet, ein wirklich elementares Problem der deutschen Gesellschaft zu lösen.

(Lutz Reiche)

Europa: Spielraum bis hin zu umfassender Euro-Reform erweitert

Künftig hat die Koalition mehr politischen Spielraum in Europa-Fragen - bis hin zu einer Euro-Reform

Künftig hat die Koalition mehr politischen Spielraum in Europa-Fragen - bis hin zu einer Euro-Reform

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Europa ist das erste Kapitel im Entwurf des Koalitionsvertrags gewidmet - mit der Aufschrift "ein neuer Aufbruch". Das wird wohl das stärkste Argument, um den SPD-Mitgliedern einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Groko zu vermitteln. Neben Kanzlerin Merkel bekommt ihr designiertes Außen- und Finanzministergespann Schulz und Scholz ein Mandat, auf die Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU einzugehen.

Die neue Große Koalition setzt die konservative Linie fort, "fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung sowie den Kampf gegen Steuerbetrug" voranzutreiben. Auch die von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geprägte Idee, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, findet sich wieder. Zugleich enthält der Vertragsentwurf ein Bekenntnis zu Investitionen und sogar den Satz "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit" - auch wenn diese nicht beziffert oder in den Ausgabeprioritäten auf Seite 67 eingerechnet werden.

>> Der Wille ist da, die EU nach Euro-Krise und Brexit zu stärken - das Geld nicht unbedingt. Aber der politische Spielraum der Koalition ist von einem Weiter-so bis zu einer umfassenden Euro-Reform erweitert worden.

(Arvid Kaiser)