Sonntag, 21. Juli 2019

Immobilienkauf, Elektroautos, Zins-Steuer etc. Was die Große Koalition mit der Wirtschaft vorhat

8. Teil: Europa: Spielraum bis hin zu umfassender Euro-Reform erweitert

Künftig hat die Koalition mehr politischen Spielraum in Europa-Fragen - bis hin zu einer Euro-Reform
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Künftig hat die Koalition mehr politischen Spielraum in Europa-Fragen - bis hin zu einer Euro-Reform

Europa ist das erste Kapitel im Entwurf des Koalitionsvertrags gewidmet - mit der Aufschrift "ein neuer Aufbruch". Das wird wohl das stärkste Argument, um den SPD-Mitgliedern einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Groko zu vermitteln. Neben Kanzlerin Merkel bekommt ihr designiertes Außen- und Finanzministergespann Schulz und Scholz ein Mandat, auf die Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU einzugehen.

Die neue Große Koalition setzt die konservative Linie fort, "fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung sowie den Kampf gegen Steuerbetrug" voranzutreiben. Auch die von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geprägte Idee, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, findet sich wieder. Zugleich enthält der Vertragsentwurf ein Bekenntnis zu Investitionen und sogar den Satz "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit" - auch wenn diese nicht beziffert oder in den Ausgabeprioritäten auf Seite 67 eingerechnet werden.

>> Der Wille ist da, die EU nach Euro-Krise und Brexit zu stärken - das Geld nicht unbedingt. Aber der politische Spielraum der Koalition ist von einem Weiter-so bis zu einer umfassenden Euro-Reform erweitert worden.

(Arvid Kaiser)

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