Dienstag, 23. Juli 2019

Immobilienkauf, Elektroautos, Zins-Steuer etc. Was die Große Koalition mit der Wirtschaft vorhat

7. Teil: Gesundheit und Pflege - Ein Tropfen auf den heißen Stein

Pflegerin in Krankenhaus: Das zentrale Problem der schlechten Bezahlung gehen SPD und Union nicht richtig an

Die Bürgerversicherung für alle hatte die SPD nach den Sondierungsgesprächen ad acta legen müssen. Trotzdem rang sie mit der Union bis zuletzt über Gesundheitspolitik und Pflege. Der SPD-Sonderparteitag postulierte die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin", davon ist der Koalitionsvertrag aber weit entfernt.

Die Bevorzugung von Privatpatienten (PKV) gegenüber gesetzlich Versicherten (GKV) in der Arztpraxis hängt stark mit den höheren Honoraren zusammen, die Ärzte den PKV-Versicherten in Rechnung stellen dürfen. Eine Kommission will hier bis Ende 2019 die Honorar- und Gebührenordnungen überarbeiten.

Verbessern soll sich die Versorgung von GKV-Patienten durch "Terminservicestellen": Einfach zwischen 8 bis 18 Uhr die bundesweit einheitliche Nummer wählen und Termine beim Arzt zugeteilt bekommen.

Vertragsärzte für gesetzlich Versicherte müssen künftig 20 statt 25 Stunden für GKV-Versicherte anbieten. Ärzte auf dem Land und in wirtschaftlich schwachen Regionen sollen Zuschläge erhalten.

Die Beiträge zur GKV sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab 1. Januar 2019 wieder hälftig teilen. Versicherte werden damit entlastet, für die Qualität ihrer Versorgung ist das eher unerheblich. Fachkundiges Pflegepersonal in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen ist Mangelware - nicht zuletzt wegen der schlechten Bezahlung fehlen Pflegekräfte allerorten. Der Koalitionsvertrag formuliert zwar Ziele zur Aus- und Weiterbildung. Das zentrale Problem aber, die Bezahlung der Pflegekräfte, geht das Papier nur in unbestimmter Form an. 8000 neue Pflegejobs will die Regierung ad hoc schaffen.

>> Ob über die "Kommission" eine Angleichung der ungleichen Honorare für PKV- und GKV-Patienten gelingt , scheint sehr zweifelhaft. Dagegen bestehen nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken. Auch die "Terminservicestellen" sind nicht unbedingt ein Fortschritt: Dagegen werden sich niedergelassene Ärzte sowie Lobbyorganisationen ebenfalls umfänglich zur Wehr setzen. Beim Pflegenotstand ist das Bild, das der Koalitionsvertrag abgibt, noch trüber: Seröse Studien berechnen den zusätzlichen(!!) Bedarf bis 2025 auf rund 193.000 Pflegekräfte. Die Instrumente der Großen Koalition sind nicht geeignet, ein wirklich elementares Problem der deutschen Gesellschaft zu lösen.

(Lutz Reiche)

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