Sonntag, 21. Juli 2019

Immobilienkauf, Elektroautos, Zins-Steuer etc. Was die Große Koalition mit der Wirtschaft vorhat

5. Teil: Steuern: Wenig Änderungen, Groko bleibt beim Ziel der schwarzen Null

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - davon dürfte vor allem die obere Mittelschicht profitieren

Im Steuerkapitel hält Schwarz-Rot die Änderungen sehr begrenzt. Das Ziel der schwarzen Null gilt auch weiterhin. Die SPD hat ihre Forderung nach höheren Steuern für einen leistungsfähigen Staat schnell zurückgenommen. Neben kleinen Korrekturen an den Sozialversicherungsbeiträgen und dem Einkommensteuertarif steht unter der Überschrift "Entlastung der Bürgerinnen und Bürger" vor allem: "Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen". Diese Steuersenkung vor allem für die obere Mittelschicht ist mit zehn Milliarden Euro eingeplant. Eine (kleine) Steuererhöhung gibt es durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge - dann gilt nämlich statt der pauschalen 25 Prozent der persönliche Einkommensteuersatz.

Für Unternehmen finden sich die potenziell relevanten steuerpolitischen Sätze im Europa-Kapitel, neben dem Bekenntnis gegen Steuerdumping und für eine Google-Steuer auch eine "gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern", die zunächst im deutsch-französischen Duo vorbereitet werden soll. Auch "die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen". Diese beiden Punkte sind schon Dauerbrenner, aber in dieser Legislaturperiode könnten sie tatsächlich konkret werden.

>> Deutschland bleibt fiskalisch konservativ - jedenfalls solange vor der nächsten Wahl keine Rezession kommt, die den Plan von Mehrausgaben ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden durchkreuzen würde.

(Arvid Kaiser)

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