Sonntag, 20. Oktober 2019

Immobilienkauf, Elektroautos, Zins-Steuer etc. Was die Große Koalition mit der Wirtschaft vorhat

4. Teil: Digitalisierung: Glasfaser-Fonds fix, andere Vorhaben oft schwammig

Glasfaser für alle: Die Groko will Breitbandnetze kräftig ausbauen - mit Hilfe eines milliardenschweren Fonds

Dass die Digitalisierung ein Kernthema der künftigen Regierung werden soll, zeigt schon die Häufigkeit ihrer Erwähnung: 290 Mal taucht der Begriff im finalen Entwurf des Koalitionsvertrags auf. Kostspieligstes Vorhaben: Union und SPD wollen eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" ermöglichen - mit Glasfaserkabeln und in Gigabit-Geschwindigkeit. Dafür soll es einen Fonds im Umfang von 10 bis 12 Milliarden Euro geben.

Schon die vorige Große Koalition hatte allen Bürgern bis zum Jahr 2018 Internet-Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s versprochen - und war mit diesem Ziel gescheitert. Die Groko-Neuauflage verspricht nun, bis 2025 ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankern zu wollen - falls bis dahin nicht die Ziele des Breitbandausbaus erreicht werden.

Finanziert wird der Netzausbau-Fonds weitgehend von den Mobilfunk-Netzbetreibern, und zwar über Frequenzversteigerungen für Datennetze. Ausbauen will die Koalition auch die mobilen Datenverbindungen, Deutschland soll zum "Leitmarkt" für die schnellen 5G-Mobilfunknetze werden.

Und natürlich fließt auch Geld in eine Bildungsoffensive zur Digitalisierung: Für fünf Milliarden Euro soll etwa die digitale Ausstattung aller deutschen Schulen aufgemotzt werden. Verwaltungsdienstleistungen sollen künftig einfacher und auch mobil abrufbar sein. Förderungen für Unternehmensgründungen sollen transparenter werden, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit wird geprüft.

Verantwortlich für die Umsetzung der Digitalisierungsziele ist wie schon bisher das Verkehrsministerium, das weiterhin den Händen der CSU bleibt. Für erste Kritik sorgen bereits die Finanzierungspläne für den Netzausbau-Fonds. Die Verwendung der Versteigerungserlöse werden den Mobilfunkbetreibern Mittel entziehen, die sie für den Ausbau der 5G-Netze brauchen könnten, moniert etwa der Branchenverband Bitkom.

>> Einigermaßen klare zeitliche Vorgaben und finanzielle Rahmenbedingungen setzen die Großkoalitionäre bislang nur für den Glasfaser-Ausbau. Viele andere Digitalisierungspläne wirken unfertig und daher noch weit von der konkreten Umsetzung entfernt - etwa die Passagen zu Förderungen für Weiterbildungen oder für Startup-Gründer. Da muss die künftige Regierung bald mehr Details liefern.

(Wilfried Eckl-Dorna)

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