Samstag, 20. Juli 2019

Immobilienkauf, Elektroautos, Zins-Steuer etc. Was die Große Koalition mit der Wirtschaft vorhat

3. Teil: Immobilien - reichen die Milliarden gegen die Wohnungsnot?

Wohnungs-Neubau in Stuttgart: Schwarz-Rot will 2 Mrd. Euro zusätzlich in den sozialen Wohungsbau stecken

Zu den Themen Immobilien, Bauen und Wohnen plant die künftige Bundesregierung gleich ein ganzes Bündel an Gesetzen, wobei innerhalb der Legislaturperiode insgesamt ein Finanzierungsvolumen von vier Milliarden Euro entstehen könnte. So will die Große Koalition etwa ein Bau-Kindergeld einführen: Familien sollen über zehn Jahre pro Kind und Jahr 1200 Euro erhalten, damit ihnen der Immobilienerwerb leichter fällt. Auch eine Verschärfung der vor wenigen Jahren beschlossenen Mietpreisbremse in Großstädten ist geplant: Vermieter sollen zur Offenlegung der zuvor kassierten Miete verpflichtet werden.

Zudem plant Schwarz-Rot zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, die Umlage von Kosten für Wohnungsmodernisierungen auf den Mieter zu beschränken und die Spekulation mit Bauland in Innenstädten einzudämmen.

Ebenso sind Eingriffe bei der Grunderwerbssteuer geplant. Vor allem Firmen und sehr vermögende Privatleute betrifft vermutlich die angekündigte Änderung, mit der die Umgehung der Steuer per sogenannten Share Deals künftig verhindert werden soll. Die Mehrheit der Bevölkerung dagegen dürfte sich für diesen Passus im Entwurf des Koalitionsvertrages interessieren: "Wir prüfen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich", steht da. Bleibt abzuwarten, was diese Prüfung ergibt.

>> Seit Jahren wird in Deutschland über die zunehmende Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten und Ballungsräumen diskutiert, die durch den Anstieg der Immobilienpreise zuletzt zusehends verschärft wurde. Die Mietpreisbremse beispielsweise konnte dieses Problem schon bisher kaum mildern, und es erscheint zweifelhaft, dass die geplante "Verschärfung" daran viel ändern wird.

Ähnlich verhält es sich mit dem "Baukindergeld": Kritik daran kommt nicht nur aus der Immobilienwirtschaft, sondern bemerkenswerterweise auch von Verbraucherschützern. Die Unterstützung werde nicht für zusätzlichen Immobilienerwerb sorgen, sondern bestenfalls ohnehin geplante Haus- und Wohnungskäufe erleichtern, so einer der Einwände. Profiteure wären in dem Fall - ähnlich wie bei der ebenfalls fehlgeschlagenen Mietpreisbremse - ausgerechnet jene, die eine Hilfe eigentlich kaum nötig haben. Das Wohnungsproblem insgesamt jedoch bliebe ungelöst.

(Christoph Rottwilm)

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