Donnerstag, 17. Oktober 2019

Immobilienkauf, Elektroautos, Zins-Steuer etc. Was die Große Koalition mit der Wirtschaft vorhat

2. Teil: Arbeitsmarkt: Befristete Arbeitsverhältnisse werden eingeschränkt

Arbeitsverträge: Die Befristung soll künftig eingeschränkt weren

In der Arbeitsmarkt-Politik haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Außerdem sieht der Entwurf des Koalitionsvertrages ein Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit vor. Hinzu kommen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sowie ein Recht auf Beratung zur beruflichen Weiterbildung.

Befristete Arbeitsverträge: Die SPD hat die umstrittene "sachgrundlose Befristung" zwar nicht gekippt, aber sich zumindest mit der Forderung durchgesetzt, die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund einzuschränken. "Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert. (…) Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in dem Entwurf zum Koalitionsvertrag. Die Dauer von befristeten Arbeitsverhältnissen soll von 24 auf 18 Monate begrenzt werden. Bis zu dieser Gesamtdauer soll auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich sein.

Rückkehrrecht in Vollzeit: Es wird ein gesetzliches Recht auf befristete Teilzeit eingeführt, das aber nur für Unternehmen mit über 45 Beschäftigten gilt. Dies bedeutet ein Rückkehrrecht in den vorherigen Vollzeitjob. In Betrieben mit 46 bis 200 Mitarbeitern muss jedoch nur einem von 15 Arbeitnehmern dieser Anspruch gewährt werden.

Hilfen für Arbeitslose: Das Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" soll 150.000 Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Sie sollen durch ihren Lohn und einen Zuschuss an den Arbeitgeber auf den Mindestlohn von 8,84 Euro kommen.

Sozialabgaben: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns wird um 0,3 Punkte gesenkt. Der Zeitpunkt bleibt offen, voraussichtlich 2019.

Über die Bundesagentur für Arbeit erhalten alle Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung. Ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll den "Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte" steuern.

>> Die SPD verbucht mit der Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse zumindest einen Teilerfolg. Ob die Kettenbefristung damit tatsächlich abgeschafft wird, muss sich erst in der Praxis zeigen. Unternehmen können mit den Beschlüssen zum Rückkehrrecht in Vollzeit gut leben, da es nur größere Unternehmen betrifft und auch diese nur eine geringe Quote (1 von 15) erfüllen müssen. Der aktuell brummende Arbeitsmarkt dürfte diese Regelungen gut verkraften.

(Kai Lange)

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung