Auch SPD Berlin gegen Verhandlungen Martin Schulz muss kämpfen - Widerstand gegen GroKo wächst

SPD-Chef Martin Schulz ist auf Werbetour für Verhandlungen mit der Union. Doch die Front der Nein-Sager in der SPD wächst. Nach Sachsen-Anhalt lehnt auch die SPD in Berlin Verhandlungen für eine Große Koalition ab. Justizminister Heiko Maas votiert klar für Gespräche mit CDU/CSU. Auch Fraktionschefin Andrea Nahles will über eine GroKo verhandeln, doch dämpft sie mittlerweile die Erwartungen, die sie vor den Sondierungsgesprächen noch geschürt hat.
Reden, werben, überzeugen: Bis zum SPD-Sonderparteitag am Sonntag muss Martin Schulz noch viele Genossen überzeugen. Davon hängt auch seine politische Zukunft ab

Reden, werben, überzeugen: Bis zum SPD-Sonderparteitag am Sonntag muss Martin Schulz noch viele Genossen überzeugen. Davon hängt auch seine politische Zukunft ab

Foto: DPA

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Montagabend sprach sich der SPD-Landesvorstand Berlin mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Zuvor hatte bereits in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Delegierten gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der SPD-Landesvorstände in Niedersachsen und Brandenburg haben sich hingegen mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Schulz begann am Montag in Dortmund vor Parteitagsdelegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.

Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten.

Zahlreiche SPD-Politiker haben inzwischen den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiterhin große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition, die er selbst vehement ablehnt: "Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier", sagte er. "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers."

Maas warnt SPD vor "Jamaika-Theater"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater."

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, versprach in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Wir werden versuchen, für den Koalitionsvertrag alles rauszuholen, was möglich ist." Sie wolle aber keine Illusionen verbreiten. So habe die Union beim Ende der Befristung von Jobs ohne sachliche Begründung massiv abgeblockt. "Ich sehe nicht, wie wir diese verhärtete Position aufbrechen können, auch wenn wir es erneut versuchen."

Nahles dämpft Erwartungen an mögliche Koalitionsverhandlungen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies die SPD-Forderungen zurück. "Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln", sagte er.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Teilen von CDU und CSU vor, durch Störmanöver die Bildung einer neuen großen Koalition zu hintertreiben. "Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Vor allem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die "Alten loszuwerden" und durch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen.

Rei/dpa
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