Was die Große Koalition zur Wirtschaftskriminalität vorhat Pläne der GroKo: Eiskalte Zeiten für Unternehmen und Manager

Von wegen Stillstand: Im Umgang mit Wirtschaftsstraftaten plant die Große Koalition einen echten Paradigmenwechsel. Für Unternehmen und Manager werden die Zeiten deutlich rauer.
Von Philipp Külz und Andreas Minkoff
Anton Schlecker in Begleitung seiner Kinder Meike (l.) und Lars (r.) im Mai 2017.

Anton Schlecker in Begleitung seiner Kinder Meike (l.) und Lars (r.) im Mai 2017.

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In Deutschland gibt es traditionell kein Strafrecht für Unternehmen. Kriminalstrafen können nur gegen Menschen verhängt werden. Bereits im Jahr 1953 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Strafe gegen Unternehmen nicht "zu dem im deutschen Recht entwickelten sozialethischen Schuld- und Strafbegriff" passe.

Zwar können natürlich auch in Deutschland Unternehmen sanktioniert werden; nahezu täglich gibt es entsprechende Presseberichterstattung. Allerdings handelt es sich dabei stets um Geldbußen auf Grundlage des Ordnungswidrigkeitenrechts - und eben nicht um klassische Strafen.

Wird bei der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung genommen, dürfte sich die Lage für Unternehmen und auch deren Management deutlich ändern. Als "Pakt für den Rechtsstaat" fasst der neue Koalitionsvertrag eine Reihe von Reformvorhaben zusammen, die den "Rechtsstaat handlungsfähig erhalten" sollen (Zeilen 5764 ff.). Neben der personellen Zusatzausstattung von Gerichten und

Verfolgungsbehörden (Zeilen 5769 ff.) schreiben sich die Parteien auf die Fahnen, "keine Toleranz bei Wirtschaftskriminalität" zu zeigen (Zeile 5895). Wirtschaftskriminalität soll wirksam verfolgt und angemessen geahndet werden. Dabei ist insbesondere die stärkere Sanktionierung von Unternehmen beabsichtigt, die durch das Fehlverhalten Ihrer Mitarbeiter profitiert haben (Zeile 5912 ff.).

Verfolgungszwang, scharfe Sanktionen, Öffentlichkeitsprinzip und Selbstbelastung

Neben einigen abstrakten Ankündigungen enthält der Koalitionsvertrag bereits bemerkenswert konkrete Reformmaßnahmen, die in der Praxis zu ganz erheblichen Änderungen führen dürften. Auch wenn der Begriff "Unternehmensstrafrecht" erkennbar vermieden wird, sieht der Vertrag vor allem drei Merkmale vor, die letztendlich für ein Strafrecht charakteristisch sind.

"Verfolgungszwang"

Geplant ist die Festlegung eines Verfolgungszwangs (Zeile 5918). Bislang hängt es von dem Ermessen der Verfolgungsbehörde ab, ob bei unternehmensbezogenen Straftaten auch gegen das Unternehmen ermittelt wird. Zukünftig soll bei entsprechenden Verdachtsmomenten die Einleitung von Verfahren gegen Unternehmen verpflichtend sein; ausgegebenes Ziel ist hier die Herstellung einer bundeseinheitlichen Verfolgungspraxis.

Zwar betont die Koalition zugleich, wie auch im bisherigen Kernstrafrecht Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung zu schaffen, die wiederum im Ermessen der Verfolgungsbehörden liegen sollen (Zeile 5922). Wer jedoch strafrechtliche Ermittlungen einmal erlebt hat, weiß, dass es einen ganz erheblichen Unterschied macht, ob ein Verfahren später eingestellt oder von Beginn an erst gar nicht eröffnet wird.

Aber nicht nur Unternehmen sind hiervon betroffen. Üblicherweise verlangen Unternehmenssanktionen Pflichtverletzungen auf Leitungsebene. Bei Straftaten auf Mitarbeiterebene wird den Führungskräften zumeist der Vorwurf einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung gemacht. Rücken Unternehmen künftig noch mehr in den Fokus von Ermittlungsbehörden, wird dies zwangsläufig auch für deren Leitungspersonen gelten.

Schärfere Strafen und: mehr Öffentlichkeit

Daneben ist auch eine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Sanktionsrahmens beabsichtigt. Je nach Wirtschaftskraft sollen künftig Sanktionen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich sein (Zeile 5927). Bisher lag die Obergrenze bei 10 Millionen Euro. Darüber hinausgehende Geldbußen kamen nur über die Zusatzmöglichkeit der Abschöpfung von Tatgewinnen zu Stande.

Die Sanktionen sollen aber nicht nur erhöht, sondern künftig auch öffentlich gemacht werden (Zeile 5931). Da Unternehmen bei Strafverfahren naturgemäß ein erhebliches Interesse an der Vermeidung von Öffentlichkeit haben, wird auch dies zu neuen Herausforderungen führen.

Die Pflicht zu internen Untersuchungen

Bereits heute suchen Unternehmen oftmals die Flucht nach vorne und klären Straftaten unter erheblichem Aufwand im Rahmen von internen Untersuchungen ("Internal Investigations") auf. Die Ergebnisse werden den Strafverfolgungsbehörden anschließend offengelegt. Unternehmen erhoffen sich durch die freiwillige Kooperation unter anderem eine Reduzierung der drohenden Sanktion.

Eben diesen Bonus will die Koalition künftig gesetzlich festlegen (Zeile 5935). Diese Zielsetzung führt zu spannenden Fragen. Wenn es einen gesetzlich festgelegten Bonus für solche "Internal Investigations" und die freiwillige Offenlegung gegenüber Behörden gibt, wird dann nicht zugleich eine faktische Rechtspflicht für ein solches Vorgehen geschaffen? Unter welchen Voraussetzungen wird es überhaupt vertretbar sein, auf diesen Bonus zu verzichten? Hat diese etwa zur Konsequenz, dass Leitungspersonen Ermittlungen gegen sich selbst beauftragen müssen, um keine neue Pflichtverletzung durch den Verzicht auf die Möglichkeit einer Sanktionsreduzierung zu begehen? Ist dieser faktische Zwang überhaupt mit dem Fundamentalprinzip der Selbstbelastungsfreiheit im Strafrecht zu vereinbaren?

Doch auch auf Mitarbeiterebene stellen sich Fragen. Gegenüber Staatsanwaltschaften bestehen im Strafverfahren weitreichende Beschuldigtenrechte, etwa zur Aussageverweigerung. Die gesamte Strafprozessordnung ist ausgelegt auf die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Beschuldigtem. Was aber, wenn nun die Unternehmen gesetzlich verankert eigenständig Ermittlungen anstelle von Staatsanwaltschaften übernehmen? Schon heute gibt es hier erhebliche Probleme - weitere scheinen vorprogrammiert. Mitarbeiter betroffener Unternehmen haben zu befürchten, dass ihre Rechtspositionen durch künftig vermehrt privatrechtliche Ermittlungen jedenfalls nicht gestärkt werden.

Die Chancen und Risiken der Koalitionspläne

Die Fokussierung auf Unternehmen im Bereich der Strafverfolgung kommt nach zahlreichen Skandalen wenig überraschend. Während Personen dem scharfen Schwert des Strafrechts ausgesetzt sind, scheinen Unternehmen auf den ersten Blick wegen der bloßen Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts privilegiert. Es gibt aber auch heute schon erhebliche Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen; unter Einbeziehung der Gewinnabschöpfungsregeln werden Geldbußen in dreistelliger Millionenhöhe verhängt.

Unbestritten weist die aktuelle Gesetzeslage aber auch erheblich Schwächen auf, von deren Beseitigung alle Beteiligten profitieren könnten. Ob es dafür ein echtes Unternehmensstrafrecht braucht, ist eine andere Frage. Die Koalition vermeidet zwar bisher diese Bezeichnung, will aber Instrumente einführen, die ungeachtet von Begrifflichkeiten einem Unternehmensstrafrecht sehr nahe kommen.

Der Wind für Unternehmen wird auf jeden Fall rauer werden. Die künftige Bundesregierung wird aber bei all ihrem Verfolgungseifer aufpassen müssen, den Bogen nicht zu überspannen. Unternehmensstrafen sind auch unvermeidlich Kollektivstrafen, die mittelbar unbeteiligte Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten treffen.

Wer für Unternehmen ein "echtes" Strafrecht schaffen möchte, hat schließlich auch die Kehrseite der Medaille zu beachten. Im Strafrecht haben Beschuldigte ganz erhebliche Rechte - daran fehlt es derzeit für Unternehmen an vielen Stellen.