Donnerstag, 18. Juli 2019

Was die Große Koalition zur Wirtschaftskriminalität vorhat Pläne der GroKo: Eiskalte Zeiten für Unternehmen und Manager

Anton Schlecker in Begleitung seiner Kinder Meike (l.) und Lars (r.) im Mai 2017.

Von wegen Stillstand: Im Umgang mit Wirtschaftsstraftaten plant die Große Koalition einen echten Paradigmenwechsel. Für Unternehmen und Manager werden die Zeiten deutlich rauer.

In Deutschland gibt es traditionell kein Strafrecht für Unternehmen. Kriminalstrafen können nur gegen Menschen verhängt werden. Bereits im Jahr 1953 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Strafe gegen Unternehmen nicht "zu dem im deutschen Recht entwickelten sozialethischen Schuld- und Strafbegriff" passe.

Zwar können natürlich auch in Deutschland Unternehmen sanktioniert werden; nahezu täglich gibt es entsprechende Presseberichterstattung. Allerdings handelt es sich dabei stets um Geldbußen auf Grundlage des Ordnungswidrigkeitenrechts - und eben nicht um klassische Strafen.

Wird bei der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung genommen, dürfte sich die Lage für Unternehmen und auch deren Management deutlich ändern. Als "Pakt für den Rechtsstaat" fasst der neue Koalitionsvertrag eine Reihe von Reformvorhaben zusammen, die den "Rechtsstaat handlungsfähig erhalten" sollen (Zeilen 5764 ff.). Neben der personellen Zusatzausstattung von Gerichten und

Verfolgungsbehörden (Zeilen 5769 ff.) schreiben sich die Parteien auf die Fahnen, "keine Toleranz bei Wirtschaftskriminalität" zu zeigen (Zeile 5895). Wirtschaftskriminalität soll wirksam verfolgt und angemessen geahndet werden. Dabei ist insbesondere die stärkere Sanktionierung von Unternehmen beabsichtigt, die durch das Fehlverhalten Ihrer Mitarbeiter profitiert haben (Zeile 5912 ff.).

Verfolgungszwang, scharfe Sanktionen, Öffentlichkeitsprinzip und Selbstbelastung

Neben einigen abstrakten Ankündigungen enthält der Koalitionsvertrag bereits bemerkenswert konkrete Reformmaßnahmen, die in der Praxis zu ganz erheblichen Änderungen führen dürften. Auch wenn der Begriff "Unternehmensstrafrecht" erkennbar vermieden wird, sieht der Vertrag vor allem drei Merkmale vor, die letztendlich für ein Strafrecht charakteristisch sind.

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