"Zu wenig, zu kurzfristig, zu wirkungslos" Deutsche Wirtschaft unzufrieden mit Groko-Kompromiss

"Zu wenig, zu kurzfristig, zu wirkungslos". Ob Industrie, Maschinenbau oder Immobilienwirtschaft - die Einigung auf einen Koalitionsvertrag von Union und SPD hat in der Wirtschaft durchwachsene Reaktionen und auch scharfe Kritik ausgelöst.
Dieter Kempf: Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

Dieter Kempf: Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

Foto: Gregor Fischer/ dpa

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Beim Geldausgeben bestehe "eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", kritisierte Kempf.

In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage "der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen", erklärte der BDI-Präsident. Deutschland müsse sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. "Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erklärte, er hätte sich "mutigere Entscheidungen" gewünscht. Die Wirtschaft freue sich zwar über "einige gute Zukunftsinvestitionen". Ein großer Schwachpunkt sei aber der Verzicht auf Steuerentlastungen - "und das zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Standortkonkurrenten die Steuern senken", kritisierte Schweitzer.

Der Koalitionsvertrag steht - eine Zusammenfassung im Video

Reuters

Immobilienwirtschaft: " Zu wenig, zu kurzfristig, zu wirkungslos"

Unzufrieden zeigt sich auch die Immobilienwirtschaft. Die Pläne von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten werden nach Einschätzung der privaten Wohnungswirtschaft nicht den gewünschten Erfolg haben. "Was jetzt herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", sagte Andreas Ibel, Präsident Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."

Union und SPD haben unter anderem besprochen, zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Wohnungskauf oder -bau erleichtern. "Der Bestand an Sozialwohnungen reduziert sich immer weiter. Das, was jetzt an zusätzlichen Mitteln beschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um den Trend umzukehren", sagte der BFW-Präsident. Der BFW vertritt die Interessen mittelständischer Wohnungsbaufirmen, die nach Verbandsangaben etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland bauen. Wenn man die Bildung von Wohneigentum fördern wolle, sei zusätzlich eine Senkung der Grunderwerbssteuer notwendig, sagte Ibel.

VDMA-Präsident: "Halbherzig, lustlos, uninspiriert"

Nur wenig Gutes an der Einigung zwischen SPD und Union kann der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) erkennen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen "entspricht ganz ihrer Vorgeschichte: halbherzig, lustlos, uninspiriert", sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Ein aus seiner Sicht notwendiger Neuanfang bleibe aus. Brodtmann kritisiert die geplanten höheren Staatsausgaben und wachsende Regulierung: "Bei digitaler Infrastruktur wird gekleckert, bei Rente und Mütterrente geklotzt. Ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung fehlt. Die sachgrundlose Befristung wird sachgrundlos dem Koalitionsfrieden geopfert", sagt der VDMA-Funktionär laut Mitteilung.

rei mit Nachrichtenagenturen
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