SPD macht den Weg für die Große Koalition frei Nach Groko-Ja der SPD: So geht es jetzt weiter

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, freut sich über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, freut sich über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

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CDU-Minister für GroKo: Merkels Wunschtruppe

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Deutschland steht nach mehr als fünf Monaten quälender politischer Hängepartie vor einer neuen großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD-Mitglieder machten dazu mit einer unerwartet klaren Zustimmung von gut 66 Prozent zum Koalitionsvertrag den Weg frei. Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die SPD-Spitze reagierten erleichtert. Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kampagne gegen eine Neuauflage der großen Koalition angeführt hatte, kündigte eine kritische Begleitung von Regierung und SPD an. Kritik kam von der Opposition.

Merkel steht mit dem Ja der SPD vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten großen Koalition seit 2005. Ihre Wahl zur Kanzlerin im Bundestag ist für den 14. März vorgesehen. Wann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden soll, blieb zunächst offen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, zum weiteren Verfahren sei Mitte der Woche ein Treffen mit Merkel geplant.

Beim Mitgliederentscheid waren 463 722 Sozialdemokraten stimmberechtigt, 378 437 machten mit. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239 604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123 329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan 161 Tage nach der Bundestagswahl bekannt.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die Partei werde je zur Hälfte weibliche und männliche Minister in eine Regierung entsenden. Namen nannte er nicht. Man werde sich wie geplant Zeit für die Aufstellung der Ministerliste nehmen. Unter den sechs Ressortchefs werden laut Scholz schon bisher amtierende sein, andere kämen neu hinzu. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Außerdem kann die SPD unter anderen das wichtige Außenministerium und das Ressort Arbeit/Soziales besetzen.

Mit Spannung wird erwartet, wer das Außenamt bekommet - Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nachgesagt. Scholz sagte, die Partei sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund zwei Dritteln der Mitglieder gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker würden dabei aktiv mitwirken. Nahles sagte, das Votum werde die Partei nicht spalten: "Wir bleiben jetzt zusammen."

Juso-Chef Kühnert forderte eine "grundlegend andere politische Kultur" und sagte: "Wir werden eine grundlegende Erneuerung einfordern und wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen." Er werde sich auch mit neuen Ämtern nicht ruhigstellen lassen.

Merkel zeigte sich erleichtert. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", twitterte die CDU in ihrem Namen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer guten Entscheidung für die SPD und das Land. "Jetzt heißt es: an die Arbeit und zupacken."

CSU-Chef Seehofer, der Innen- und Heimatminister in einem neuen Kabinett Merkel werden soll, sagte, das SPD-Votum sei "eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung". Es gebe "jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land". Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärte, bei der SPD habe offensichtlich die Vernunft überwogen. "Jetzt lasst uns endlich loslegen, um die Zukunftsprojekte Deutschlands anzugehen."

Von Grünen-Chefin Annalena Baerbock kam eine gemischte Reaktion. Es sei gut, "dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist", twitterte sie. Leerstellen einer neuen großen Koalition wie bei den Themen Klima, Pflege und Kinderarmut müssten aus dem Parlament heraus gefüllt werden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in dem Kurznachrichtendienst: "Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte, er freue sich "auf smarte Oppositionsarbeit".

Fast geschafft: Die letzten Schritte zur Neuauflage der Groko

Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Neben dem Ressort Innen, Bauen und Heimat bekommen die Christsozialen Verkehr und Entwicklung. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt). Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Sicht. 171 Tage nach der Bundestagswahl soll das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März seine Arbeit aufnehmen. Ein paar Dinge sind bis dahin aber noch zu erledigen:

  • An diesem Montag (5. März) will die CSU ihre drei Minister präsentieren. Bisher steht nur fest, dass Parteichef Horst Seehofer das neue Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen übernimmt.
  • Auch die SPD muss ihre sechs Minister noch vorstellen. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Sonntag lediglich, dass dies "bald" geschehen werde. Es wird damit gerechnet, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Die spannendste der noch offenen Fragen lautet: Wer wird Außenminister?
  • Merkel hat ihre sechs CDU-Minister bereits vor dem SPD-Mitgliederentscheid benannt und kann sich nun erst einmal entspannt zurücklehnen. Mitte der Woche ist sie mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Wie nah dieser an der Vereidigung des Kabinetts liegt, ist noch unklar .
  • Am 14. März soll Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Beim letzten Mal hatte sie mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler vor ihr. Nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl stellen die beiden Fraktionen jetzt aber nur noch 56 Prozent der Abgeordneten. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Das dürfte die Koalitionsreihen aber zusammenschweißen. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD, so viele werden es diesmal wohl nicht wieder sein.
  • Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Anschließend könnte noch am selben Tag die erste Kabinettssitzung stattfinden.
Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa/mh