Freitag, 19. Juli 2019

SPD macht den Weg für die Große Koalition frei Nach Groko-Ja der SPD: So geht es jetzt weiter

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, freut sich über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

3. Teil: Fast geschafft: Die letzten Schritte zur Neuauflage der Groko

Das Ende der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist in Sicht. 171 Tage nach der Bundestagswahl soll das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März seine Arbeit aufnehmen. Ein paar Dinge sind bis dahin aber noch zu erledigen:

  • An diesem Montag (5. März) will die CSU ihre drei Minister präsentieren. Bisher steht nur fest, dass Parteichef Horst Seehofer das neue Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen übernimmt.
  • Auch die SPD muss ihre sechs Minister noch vorstellen. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Sonntag lediglich, dass dies "bald" geschehen werde. Es wird damit gerechnet, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Die spannendste der noch offenen Fragen lautet: Wer wird Außenminister?
  • Merkel hat ihre sechs CDU-Minister bereits vor dem SPD-Mitgliederentscheid benannt und kann sich nun erst einmal entspannt zurücklehnen. Mitte der Woche ist sie mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Wie nah dieser an der Vereidigung des Kabinetts liegt, ist noch unklar .
  • Am 14. März soll Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Beim letzten Mal hatte sie mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler vor ihr. Nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl stellen die beiden Fraktionen jetzt aber nur noch 56 Prozent der Abgeordneten. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Das dürfte die Koalitionsreihen aber zusammenschweißen. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD, so viele werden es diesmal wohl nicht wieder sein.
  • Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Anschließend könnte noch am selben Tag die erste Kabinettssitzung stattfinden.

Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa/mh

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