Dienstag, 19. November 2019

SPD macht den Weg für die Große Koalition frei Nach Groko-Ja der SPD: So geht es jetzt weiter

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, freut sich über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

2. Teil

Merkel zeigte sich erleichtert. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", twitterte die CDU in ihrem Namen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer guten Entscheidung für die SPD und das Land. "Jetzt heißt es: an die Arbeit und zupacken."

CSU-Chef Seehofer, der Innen- und Heimatminister in einem neuen Kabinett Merkel werden soll, sagte, das SPD-Votum sei "eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung". Es gebe "jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land". Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärte, bei der SPD habe offensichtlich die Vernunft überwogen. "Jetzt lasst uns endlich loslegen, um die Zukunftsprojekte Deutschlands anzugehen."

Von Grünen-Chefin Annalena Baerbock kam eine gemischte Reaktion. Es sei gut, "dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist", twitterte sie. Leerstellen einer neuen großen Koalition wie bei den Themen Klima, Pflege und Kinderarmut müssten aus dem Parlament heraus gefüllt werden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in dem Kurznachrichtendienst: "Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte, er freue sich "auf smarte Oppositionsarbeit".

Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Neben dem Ressort Innen, Bauen und Heimat bekommen die Christsozialen Verkehr und Entwicklung. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).

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