Sonntag, 15. September 2019

Griechenland-Krise spaltet Bundesregierung Schäuble spielt mit Rücktritt

Schäuble: "Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat"

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Griechenlandrettung ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im äußersten Fall zum Rücktritt bereit. "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern", sagte er dem SPIEGEL. Niemand könne sie zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten", sagte Schäuble.

In dem Gespräch räumte er ein, dass Merkel und er in den vergangenen Wochen bei der Rettung Griechenlands unterschiedliche Auffassungen vertreten hätten. "Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat", sagte er.

Heftig kritisierte Schäuble den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bestritten hatte, Schäubles Plänen für eine fünfjährige Euroauszeit Griechenlands zugestimmt zu haben. "Jede Partei hat ihre Probleme", sagte Schäuble im SPIEGEL, in einer Koalition nehme man aber Rücksicht aufeinander. "Man sollte eigene Probleme nicht durch unzutreffende Behauptungen über andere lösen wollen."

Am Freitag verteidigte Schäuble im Bundestag seine Verhandlungsführung in der Griechenlandkrise und seinen Vorschlag eines zeitweisen Grexits. Die erzielte Einigung sei ein letzter Versuch, um das außergewöhnlich schwierige Problem zu lösen: "Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann."

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Wie erwartet stimmte eine große Mehrheit der Unionsfraktion neuen Griechenlandgesprächen zu. Die 60 Nein-Stimmen aus CDU und CSU sind jedoch ein deutliches Zeichen der Kritik.

ts/SPIEGEL ONLINE

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