Glyphosat-Ja von Agrarminister Merkel stellt klar: Schmidt handelte bei Glyphosat im Alleingang

Die SPD ist empört, die Grünen fordern die Entlassung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Wie jetzt feststeht, hat der Minister mit seinem Ja zur Zulassung von Glyphosat im Alleingang gehandelt. Für die Verhandlungen um eine Große Koalition zwischen SPD und Union ist der Fall eine schwere Belastung.
Ist dieser Minister noch zu halten? Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU) , handelte gegen jede Weisung und im Alleingang, stellt Kanzlerin Angela Merkel klar

Ist dieser Minister noch zu halten? Bundesminister für Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU) , handelte gegen jede Weisung und im Alleingang, stellt Kanzlerin Angela Merkel klar

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel am Dienstag.

Grüne und SPD hatte zuvor empört reagiert auf das überraschende Ja des Ministers zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts in der EU. Schmidts Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, so Vize-Chef Ralf Stegner. Er sprach von einem "ordentlichen Schlag ins Kontor". Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.

Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue.

Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf Jahre mit "wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt" gerechtfertigt. Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken. Auch Nahles hatte von einem "schweren Vertrauensbruch" in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe.

Grüne fordern Ablösung von Minister Schmidt

Die frühere Ressortchefin der Grünen, Renate Künast, nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Die Kanzlerin müsse Schmidt entlassen, sagte Künast. Schmidt deutete schon zuvor an, dass er quasi selbstständig und ohne Rück- oder Absprache gehandelt habe: "Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen." Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden.

Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr - auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Verkauft werden jährlich rund 850 000 Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es 5000. Einige Wissenschaftler sehen ein Krebsrisiko.

Kann Merkel Minister Schmidt jetzt so einfach entlassen?

Die Forderungen nach einer Entlassung des Ministers wurden am Dienstag lauter. Doch eine Demission ist nicht so ohne weiteres möglich. Denn Schmidt ist wie der Rest der Regierung seit der Konstituierung des Bundestages nur noch geschäftsführend im Amt. Und für diesen Fall sieht Artikel 69 des Grundgesetzes vor, dass ein Ressortchef auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten verpflichtet wird, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Der Ersuchte ist zur weiteren Amtsführung verpflichtet und kann dies nur ausnahmsweise aus besonders wichtigem Grund ablehnen, etwa wegen schwerer Krankheit.

Unmöglich ist eine Entlassung Schmidts aber keineswegs. Allerdings müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür unter Umständen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konsultieren - schließlich ist auch sie nur noch geschäftsführend im Amt. Genaue Festlegungen gibt es dazu aber nicht.

Das gilt auch für die Nachfolgeregelung. In einer geschäftsführenden Regierung kann kein neuer Minister ernannt werden. Somit könnte nach einer Entlassung Schmidts sein Haus von einem Kabinettskollegen übernommen werden, wie es seit der Bundestagswahl schon mehrfach geschehen ist. Die Leitung des Agrarressorts könnte aber auch einem Staatssekretär übertragen werden.

rei/dpa/afp
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