"Winter-Lücke" wird geschlossen Gaspreisbremse soll schon ab Januar gelten

Die Bundesregierung will die Bürger bei Gas und Strom schon ab Januar entlasten. Die Energiepreisbremsen würden damit zwei Monate früher in Kraft treten. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.
Erneute Änderungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Erneute Änderungen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar "gleichsam rückwirkend" erstreckt werden. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53; Grüne) am Dienstagmorgen einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse zur Ressortabstimmung gegeben hat.

Geplant ist dieses Vorgehen demnach auch bei der Strompreisbremse. Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Energiepreisbremen auf stark gestiegene Energiepreise und will Belastungen für private Haushalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.

Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten.

Finanzierung über neue Schulden

Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen "Abwehrschirm" mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa im Verlauf des Jahres 2022 immer weiter verschärft, heißt es im Entwurf.

Insbesondere die zuletzt sehr großen Preissteigerungen bei Erdgas und Wärme stellten eine "erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung" für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar. "Sie sind eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung."

Die Preisbremsen sollten die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Die Bundesregierung hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt.

Dividendenzahlungen an Bedingungen geknüpft

Die Bundesregierung will Unternehmen auch bei Anwendung der Strom- oder Gaspreisbremse die Zahlung von Dividenden und Boni ermöglichen. Dies soll nur untersagt werden, wenn Firmen direkte Kapitalhilfen erhalten, geht aus den Gesetzentwürfen zur Gas- und Strompreisbremsen hervor, die Reuters am Dienstag vorlagen.

"Ein Boni- und Dividenden-Verbot wird in Anlehnung an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds an den Erhalt von Rekapitalisierungsmaßnahmen geknüpft", heißt es dort. Allerdings hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Beschluss für ein Dividendenverbot auch bei den Preisbremsen beschlossen. Weitere Ampel-Koalitionsvertreter hatten das unterstützt. Das Thema dürfte daher noch einmal diskutiert werden, wenn das Gesetz im Dezember im Parlament behandelt werden soll.

hr/dpa-afx, reuters
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