Inflation Das bringt das Energie-Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das ab Sommer die enormen Preissteigerungen vor allem bei Energie abfedern soll. Ein Überblick.
Entlastung unter anderem an der Zapfsäule: Sprit soll deutlich günstiger werden

Entlastung unter anderem an der Zapfsäule: Sprit soll deutlich günstiger werden

Foto: IMAGO/Gottfried Czepluch

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein rund 40 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Ende März hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt. Im Sommer soll es nun die zusätzlichen Hilfen geben. Ein Überblick:

  • Für Autofahrerinnen und Autofahrer war der Blick auf die Tankrechnung zuletzt oft eine böse Überraschung. Für den Zeitraum von drei Monaten soll nun die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Der Benzinpreis wird damit um knapp 30 Cent je Liter billiger, Diesel um 14 Cent. Nach Angaben des Finanzministeriums ermöglicht es die temporäre Absenkung des Steuersatzes den Versorgern, "die Steuersenkung vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterzugeben".

  • Parallel zu den Entlastungen für Autofahrer soll in den Monaten Juni, Juli und August auch das Fahren mit Bus und Bahn im ÖPNV deutlich günstiger werden. Dafür wird dem Kabinettsbeschluss zufolge in den Verkehrsverbünden ein Monatsticket für jeweils neun Euro eingeführt. Gelten soll dies bundesweit - das bedeutet, dass beispielsweise mit einem Berliner Nahverkehrsticket über den Nah- und Regionalverkehr eine Fahrt bis an die Ostsee möglich wäre. Ausgenommen sind der Fernverkehr der Deutschen Bahn sowie die Flix-Züge und Busse.
    Die Inhaber von Jahresabos sollen für den betreffenden Zeitraum die über die neun Euro pro Monat hinausgehenden Beträge von den Verkehrsunternehmen erstattet bekommen. Ansonsten ändert sich für sie nichts: Wenn sie etwa abends oder an Wochenenden üblicherweise Kinder oder andere Erwachsene auf ihrem Monatsticket mitnehmen dürfen oder ein Fahrrad, dürfen sie dies von Juni bis August auch für neun Euro im Monat.
    Nach Angaben des Verkehrsministeriums arbeiten die Verkehrsunternehmen derzeit an der Umstellung der Vertriebswege; auch eine gemeinsame Online-Plattform ist geplant, über die das Neun-Euro-Ticket digital gebucht werden kann. Erhältlich sein soll es aber auch an Automaten und Schaltern.

  • Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt bekommen. Die Pauschale unterliegt dabei allerdings der Einkommensteuer, die 300 Euro sind also brutto. Selbstständige sollen die 300 Euro über eine einmalige Senkung ihrer Vorauszahlung bei der Einkommensteuer bekommen.

  • Familien sollen - ergänzend zum Kindergeld - im Juli 2022 für jedes Kind einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt bekommen. Der Kinderbonus wird nach Angaben des Finanzministeriums automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Außerdem verdoppelt der Bund die geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro.

Als Nächstes muss der Bundestag zustimmen und dann der Bundesrat. Mit dem Neun-Euro-Ticket befasst sich die Länderkammer voraussichtlich am 20. Mai, damit es zum 1. Juni gelten kann. Streit könnte es hierbei allerdings noch mit Blick auf die ÖPNV-Finanzierung geben. Die Länder drängen auf mehr Geld vom Bund auch über die erwarteten Einnahmeausfälle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus - unter anderem wegen der höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe.

Unter anderem aus der Union gibt es Forderungen an die Ampel-Koalition, beim Entlastungspaket nachzubessern. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein gelassen würden. Auch Sozialverbände und Gewerkschaftsvertreter fordern, dass auch Rentner die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten sollten.

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert unterdessen, der beschlossene "Tankrabatt" zementiere die fossile Abhängigkeit weiter. Stattdessen seien kurzfristig wirksame Maßnahmen wie ein befristetes Tempolimit nötig.

sio/Reuters