Streit um Sonderrechte Altkanzler Schröder verklagt den Bundestag

Gerhard Schröder klagt gegen eine Entscheidung des Haushaltsausschusses: Er fordert sein Büro und seine Mitarbeiter zurück. Schröders Anwalt kritisiert die Entscheidung scharf.
Gerhard Schröder: Der Altbundeskanzler möchte auf seine Privilegien nicht verzichten

Gerhard Schröder: Der Altbundeskanzler möchte auf seine Privilegien nicht verzichten

Foto: Christoph Soeder / picture alliance/dpa

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (78) geht in die Gegenoffensive, nachdem ein Schiedsgericht seinen Rauswurf aus der SPD am Montag vorerst abgewendet hatte. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagt Schröder nun gegen eine Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages und verlangt seine ihm im Mai teilweise entzogenen Sonderrechte zurück – vor allem sein Büro und das Anrecht auf eigene Mitarbeiter. Dieser Vorgang ist in der bundesdeutschen Geschichte bisher einmalig.

Solche Entscheidungen, "die im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat erinnern, dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben", schreibt Schröders Hannoveraner Anwalt Michael Nagel dazu in einer Erklärung. Und weiter: "[Es] wird behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. 'nachwirkenden Dienstpflichten' nicht mehr wahr. Es wird aber nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' überhaupt sind."

Der Altbundeskanzler pflegt eine freundschaftliche Beziehung zu Russlands Präsident Wladimir Putin (69). Zudem bekleidete Schröder vor nicht allzu langer Zeit Aufsichtsposten in der russischen Energieindustrie, die hat er aufgegeben. Kritiker sahen diese enge Beziehung auch schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als problematisch an. So wuchs der Druck auf Bundesregierung und Bundestag gegen Schröder vorzugehen. Als dann das Europäische Parlament im Mai mit großer Mehrheit Sanktionen gegen Schröder forderte, entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages ihm einen Großteil seiner Sonderrechte. Seine Pension von etwa 8300 Euro durfte Schröder aber ebenso behalten wie Personenschutz und Fahrdienst.

Schröder kämpft mit der angestrengten Klage auch um seine Ehre und Reputation. Einen Etappensieg auf diesem Weg erzielte der Altbundeskanzler Anfang August: So entschied eine SPD-Schiedskommission in Hannover, dass Schröder vorerst weiter Mitglied in der SPD bleiben darf. Ein Verstoß gegen die Parteiordnung der SPD könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Kommission in erster Instanz. Sie sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung haben bereits mehrere SPD-Regionalverbände Berufung eingelegt.

fw/dpa-AFX
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