Tarifeinigung Beschäftigte der Länder bekommen 2,8 Prozent mehr Geld

Nur moderat steigen die Gehälter und Beamtenbezüge im öffentlichen Dienst der Länder. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben den Tarifstreit beigelegt. Ökonomen sehen in dem Abschluss ein Zeichen gegen weiteren Inflationsdruck.
Moderater Erfolg: Die Gewerkschaften hatten 5 Prozent mehr Geld gefordert

Moderater Erfolg: Die Gewerkschaften hatten 5 Prozent mehr Geld gefordert

Foto: Christophe Gateau / dpa

Die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder bekommen mehr Geld. Ihre Bezüge erhöhen sich am 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienstag mitteilten. Zudem bekommen die Beschäftigten Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro, Auszubildende und Studierende erhalten 650 Euro. "Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke (54), in Potsdam. "Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen." Die Arbeitgeber sprachen von einem für alle Seiten tragbaren Ergebnis, das die Länder 2,2 Milliarden Euro koste.

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende September 2023. Die Gewerkschaften Verdi sowie DBB-Beamtenbund und Tarifunion hatten für den Öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) 5 Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert, mindestens aber 150 Euro monatlich mehr bei zwölf Monaten Laufzeit. Der Abschluss sei ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern, sagte Werneke. "Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen." Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (57, CDU) betonte, die Corona-Pandemie verlange den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Außergewöhnliches ab. "Gerade in der besonders belasteten Krankenversorgung haben wir daher überproportionale Verbesserungen vereinbart." Allerdings stünden die Haushalte der Länder wegen der Corona-Krise und den massiven Ausgaben unter zusätzlichem Konsolidierungsdruck.

Im Detail sieht die Einigung auch vor, dass die Einkommen von Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden ab Dezember 2022 um 50 Euro steigen und beim Gesundheitspersonal um 70 Euro. Zudem sollen laut Verdi etwa an Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht werden. Der Tarifabschluss bedeute für eine Intensivpflegekraft monatlich im Schnitt 230 Euro mehr Einkommen, für Physiotherapeuten mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ein Plus von gut 220 Euro. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sagte, es gehe beim Abschluss auch darum, "die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern".

Ökonom: "Das wird keine Lohn-Preis-Spirale ins Drehen bringen"

Das Ergebnis soll auf die 1,2 Millionen Beamten übertragen werden. Für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits im Oktober 2020 einen Abschluss erzielt. Demnach bekommen diese rund 2,3 Millionen Beschäftigten in zwei Schritten insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld.

Volkswirte nannten den Abschluss vor dem Hintergrund der Corona-Krise nachvollziehbar. "Die steuerfreie Einmalzahlung von 1300 Euro ist natürlich gerade für Beschäftigte in niedrigen Besoldungsstufen ein Pfund", sagte LBBW-Experte Elmar Völker. Damit wollten die Gewerkschaften ein weiteres Auseinanderklaffen der sozialen Schere verhindern. Der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Sebastian Dullien, betonte, von den Lohnkosten gehe kein Inflationsdruck aus. Ebenso sahen das LBBW-Ökonom Völker und Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. "Dieser Abschluss wird keine Lohn-Preis-Spirale ins Drehen bringen", sagte Schmieding. Wenn es mehr Abschlüsse in dieser Höhe gäbe, würde das helfen, die Inflationsrate auf dem Zielwert der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent zu stabilisieren. Am Montagnachmittag meldete das Statistische Bundesamt für Deutschland eine Inflation von 5,2 Prozent im November, der höchste Wert seit 1992. Schmieding sprach von einem "aktuellen Ausrutscher".

ak/Reuters
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