Hilfe für Gasversorger Habeck und Lindner streiten über Gasumlage

Die zum 1. Oktober geplante Gasumlage entzweit die Regierung. Wirtschaftsminister Habeck erwartet von Finanzminister Lindner eine finanzrechtliche Prüfung. Der dementiert, alles sei geklärt.
"Die Gasumlage wird kommen": Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

"Die Gasumlage wird kommen": Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Der Bund will auch nach der Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper an der Gasumlage festhalten. Sie soll ab 1. Oktober erhoben werden, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53) am Mittwoch und wies damit Forderungen unter anderem der CDU zurück, auf die Umlage zu verzichten. Es werde aber eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung des Finanzministeriums geben. Diese könne drei Monate dauern, sagte der Minister – und löste damit prompt einen Streit mit dem Koalitionspartner FDP aus.

"Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen", dementierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (43). Vergangene Woche habe die Bundesregierung entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage habe – auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper.

Eine Sprecherin Habecks konterte: "Es liegt bislang kein schriftliches juristisches Gutachten des zuständigen Finanzministeriums vor, das die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt." Habeck hatte erklärt, wenn die Umlage nicht erhoben werden dürfe, müsse es sofort eine Alternative geben. Rechtlich unklar sei, ob Staatsunternehmen die Umlage kassieren dürfen. Mit der heute ebenfalls angekündigten Übernahme von Uniper durch den Staat würde ein solches Unternehmen davon profitieren.

Eon spricht sich für Gasumlage aus...

Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn (42) indes ist nach der Uniper-Übernahme durch den Staat "ziemlich klar": Die "Gasumlage braucht es dann erst recht nicht mehr. Wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten. Die Gasumlage gehört abgeschafft. Das ist spätestens jetzt klar", erklärte Spahn im TV-Sender "Welt". Auch nach Ansicht des energie- und klimapolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Andreas Jung (47), ist die Umlage nicht mehr zu halten. "Wenn schon ihr Erfinder sogar die Rechtmäßigkeit infrage stellt, gibt es kein Halten mehr", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen."

Der Energie-Konzern Eon hat sich für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Die Umlage sei "sinnvoll", weil sie zusätzliche Kosten "gleichmäßig und berechenbar verteilt" und "insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann", sagte ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Mittwoch).

... mittelständische Wirtschaft ist dagegen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) dringt auf ein Aus der Umlage. Sie sei von Beginn an mit "heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen" gewesen, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Viele Unternehmen hätten für die Erklärungen zur Gasumlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium nur noch Unverständnis übrig. Der Verbandschef forderte die Bundesregierung auf, mehr für eine preisliche Entlastung bei der Energie zu tun.

Habeck hatte am Dienstag mit Blick auf die Gasumlage laut Agenturberichten noch "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geäußert. Auch hatte der Minister angedeutet, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

rei/Reuters, DPA, AFP
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