Gasstreit mit Russland Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft wegen des Gasstreits mit Russland die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, versichert der Minister – und appelliert zugleich, jeder müsse seinen Gasverbrauch reduzieren.
"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Gleichwohl ermahnt er Unternehmen und Verbraucher, sparsam mit Gas umzugehen und den Verbrauch möglichst zu senken

"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Gleichwohl ermahnt er Unternehmen und Verbraucher, sparsam mit Gas umzugehen und den Verbrauch möglichst zu senken

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet, versicherte der Minister.

Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Die Frühwarnstufe ist nur die erste von drei Krisenstufen. Sie verstärkt vor allem die Zusammenarbeit von Behörden und Gasversorgern, um für einen möglichen Gasmangel gewappnet zu sein. Wenn Russland seine Gas- und Öllieferungen einstellen sollte, "dann werden wir damit umgehen können", sagte Habeck. Details nannte er nicht. Entscheidend sei, wie voll die Gasspeicher im Herbst und zum Winter hin seien. Die Speicher in Deutschland seien derzeit zu etwa 25 Prozent gefüllt, und derzeit würden alle Lieferverträge erfüllt. "Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten", sagte Habeck.

Die drei Eskalationsstufen des Notfallplans

Mit der Frühwarnstufe werden die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen zugleich verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. In dieser Stufe greift der Staat noch nicht ein.

Danach folgt die Alarmstufe. Sie tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist dann aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Bei der letzten Stufe, der Notfallstufe, läge eine "erhebliche Störung" der Gasversorgung vor. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen – das sind etwa private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei.

"Ab sofort ist jeder Gasverbraucher [...] gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, bekräftigte das Wirtschaftsministerium. "Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren", appellierte Habeck.

Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe: Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System "einfach, verständlich, transparent und umsetzbar" für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag erklärt. "Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel", betonte er einmal mehr. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

Abhängigkeit von russischem Gas sinkt leicht

In den vergangenen Jahren bezog Deutschland über die Hälfte seines Gases aus Russland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist der Anteil auf 40 Prozent zurückgegangen. Laut Habeck geht das vor allem darauf zurück, dass mit anderen Anbietern neue Lieferverträge für Flüssiggas geschlossen wurden. Um von russischem Gas unabhängig zu werden, benötigt Deutschland nach früheren Äußerungen Habecks noch bis Mitte 2024.

Habeck bekräftigte am Mittwoch, falls Russland eine Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere, stelle dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, habe das Ministerium deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen. Die aktuelle Situation im Gasnetz werde engmaschig beobachtet und bewertet.

rei/dpa-afx/Reuters