Entlastung der Gaskunden Gaskommission plädiert für Einmalzahlung und Preisdeckel

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission unter Führung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm hat sich zur Entlastung der Gaskunden auf ein zweistufiges Modell verständigt. Demnach soll der Staat den Kunden eine Monatsrechnung zahlen, zudem sollen die Preise gedeckelt werden.
Expertin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist eine der drei Vorsitzenden der Gaspreiskommission

Expertin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist eine der drei Vorsitzenden der Gaspreiskommission

Foto: Hannes P Albert / dpa

Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember komplett übernehmen, wie die Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm (51) am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. In einem zweiten Schritt sollen die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.

Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. "Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse", heißt es in dem Papier. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht.

Die Sonderzahlung hat den Vorteil, dass sie vergleichsweise schnell Entlastung schaffen kann. Nachteil ist, dass damit Sparanreize fehlen. Dabei gilt es als notwendig, dass Haushalt und Industrie 20 Prozent Gas im Vergleich zu den Vorjahren sparen, um eine Gasmangellage zu vermeiden. In den vergangenen zwei Wochen verbrauchten die Haushalte aber sogar mehr.

Preisbremse ab März 2023

Mehr Sparanreize bietet die Preisbremse, die ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 greifen soll. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. "Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung", erklärte die Grimm weiter. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag.

Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

"Entlastung und Anreiz zum Energiesparen"

Der Vorschlag solle die beiden Ziele kombinieren, einerseits die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten und andererseits einen Anreiz zum Einsparen von Gas zu erhalten, betonte Grimm. "Die Kommission hat hier glaube ich einen guten und auch machbaren Vorschlag entwickelt", sagte die Vorsitzende des Gremiums, die auch Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis (58), sagte, das Gesamtpaket zur Gaspreisbremse werde 90 Milliarden Euro kosten. Fünf Milliarden Euro seien für den Abschlag im Dezember veranschlagt. Die Bremse ab 2023 solle 60 Milliarden Euro für die Industrie und 25 Milliarden Euro für die Entlastung privater Haushalte kosten.

mg/dpa-afx, Reuters
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