Der Bundestag hat am Donnerstag die Energiepreisbremsen beschlossen. Für die Obergrenzen bei einem Basisverbrauch von Erdgas und Strom stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Damit sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Die Preisbremsen müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren.

Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.

Gaspreisdeckel bei 12 Cent, Strom bei 40 Cent pro kWh

Der Gaspreis wird auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Aktuell liegt der durchschnittliche Preis für Neukunden nach Berechnungen von Vergleichsportalen bei etwas über 17 Cent. Der Preisdeckel gilt nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs eines Haushalts – so sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Energiesparen angehalten werden. Gleiches gilt für den Strompreisdeckel. Die Obergrenze beträgt 40 Cent pro Kilowattstunde – ebenfalls für einen Basisverbrauch.

Grünen-Chefin Ricarda Lang (28) sagte, der russische Präsident Wladimir Putin (70) habe Energie als Waffe eingesetzt, um die Solidarität mit der Ukraine zu brechen und die Gesellschaft zu spalten. Das werde nicht gelingen. "Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (53) sagte, die Politik gebe weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit. Die Ampel werde sich anschauen, wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse. Dagegen kritisierte etwa der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst (68), trotz der Preisbremsen sei der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor der Krise.

200 Milliarden Euro für Energiepreisbremsen

Im Zuge des Ukraine-Kriegs und des Stopps russischer Gas-Lieferungen waren die Preise für Gas rasant gestiegen und haben sich vervielfacht. Da der Strompreis dem Gaspreis folgt, kletterten auch hier die Tarife. Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro für Strom- und Gaspreisbremse sowie die Stabilisierung von Versorgern bis Frühjahr 2024 in Aussicht gestellt. Zuletzt hatten sich die Ampel-Parteien auch noch auf Hilfen von bis zu 2000 Euro auch für Nutzer von Holz-Pellet- und Öl-Heizungen beschlossen.

Um die Hilfen mitzufinanzieren, werden die derzeit hohen Erlöse von Energie-Produzenten teilweise abgeschöpft. Parallel dazu sollen die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, um den Ausbau voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern. Konzerne, die Hilfen von über 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen, dürfen keine Boni an Manager und auch keine Dividenden ausschütten. Zudem müssen sie den Standort in Deutschland und Arbeitsplätze garantieren.

Deutliche Kritik an den beschlossenen Preisbremsen kommt aus der Expertenkommission für die Regierung. "Entlastungen drohen zu spät oder gar nicht in energieintensiven Firmen anzukommen", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm (59), am Donnerstag. Er war Co-Vorsitzender des Expertengremiums, das der Regierung ausführliche Vorschläge zur Dämpfung der hohen Energiekosten vorgelegt hat. "Ich bin sehr enttäuscht", so der frühere Siemens-Manager. "Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an." Für einige Unternehmen werde es nun wirklich eng.