Gaskrise Füllstände der Gasspeicher steigen kaum noch, Streit um Notfallplan

Die Pegel in deutschen Gasspeichern steigen derzeit kaum. Russland könnte über die Ukraine-Route mehr Gas liefern, tut es aber nicht. Noch ist keine Gasnotlage festgestellt, doch die Verteilungskämpfe sind schon im Gange. So will Industrie bei akutem Gasmangel prioritär bedient werden - entgegen Gesetz und Notfallplan.
Unterirdischer Gasspeicher in Sachsen-Anhalt: Aktuell sind die Gasspeicher in Deutschland gerade mal zu 64,6 Prozent, die Füllstände stagnieren seit Tagen

Unterirdischer Gasspeicher in Sachsen-Anhalt: Aktuell sind die Gasspeicher in Deutschland gerade mal zu 64,6 Prozent, die Füllstände stagnieren seit Tagen

Foto: Jan Woitas / dpa

Die Einspeicherung von Gas in Deutschland ist nach dem Stopp der russischen Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 fast zum Erliegen gekommen. Aktuell werde zwar netto noch weiter Gas eingespeichert, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur am Mittwoch. "Aber das bewegt sich auf ganz niedrigem Niveau." Wie aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hervorgeht, stieg der Füllstand der deutschen Gasspeicher zuletzt nur noch um 0,09 Prozent am Tag.

Um eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden ist Deutschland aktuell bemüht, seine Gasspeicher so schnell wie möglich zu füllen. Laut Gesetz sollen die Gasspeicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent und bis zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Aktuell sind es gerade mal 64,6 Prozent, wie die Bundesnetzagentur berichtete.

Verantwortlich für die niedrigen Füllstände ist vor allem der Stopp der russischen Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Wegen Wartungsarbeiten fließt über die wichtigste Route seit Montag wegen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird und im Winter das Gas knapp wird.

Gazprom könnte mehr Gas liefern - tut es aber nicht

Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung von Nord Stream 1 sein Gas aber trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt allerdings nur bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten.

Kohlekraftwerke sollen im Winter einspringen

Um Gas zu sparen und damit mehr Einspeicherung zu ermöglichen, dürften in Deutschland schon bald vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. "Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne). Kraftwerke, die mit Kohle und Öl betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, können demnach bis zum Ende des Winters befristet an den Strommarkt zurückkehren. Die Verordnung soll am Donnerstag in Kraft treten.

Bei herkömmlichem Erdgas zählen bisher vor allem die Niederlande und Norwegen zu Deutschlands Alternativquellen. Bei Flüssiggas bemühte sich Wirtschaftsminister Habeck auf einer Katar-Reise im Frühjahr um neue Lieferbeziehungen. Ob, wann und wie viel mehr Gas wirklich aus dem Emirat kommt, ist offen.

Industrie will bei akutem Gasmangel prioritär bedient werden

Derweil hält die Diskussion über eine drohende Gasnotlage und die Verteilung des Gases an. So will die deutsche Industrie sich im Falle eines akuten Gasmangels nicht hinten anstellen müssen. Die Priorisierung zugunsten von privaten Verbrauchern müsse dringend geändert werden, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Industriebetriebe müssen während einer etwaigen Alarmstufe vorrangig Gas erhalten, wenn ihr Bestand oder ihre Produktionsanlagen akut gefährdet sind oder sich infolge der Lieferketten massive Produktionsausfälle über den Betrieb hinaus ergeben würden."

Hintergrund der Forderung sind Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht automatisch benachteiligen will. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen", hatte der Grünen-Politiker am Dienstag in Wien gesagt. Da passten europäische Vorgaben nicht genau und müssten eventuell nachgeschärft werden.

Der Grüne Wirtschaftsminister fing sich damit sofort Kritik der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken ein. "Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben", sagte Esken der "Rheinischen Post". Das sei auch so im Gas-Notfallplan festgeschrieben.

Energiepreise: DIW und Diakonie fordern mehr Hilfe für Bedürftige

Zugleich werden die Forderungen lauter nach einer signifikanten Unterstützung bedürftiger Menschen, die sich die höheren Energiekosten schon jetzt nicht mehr leisten können. Die Diakonie Deutschland schlug am Mittwoch vor, Bedürftige sollten wegen der Inflation einen Krisenzuschlag auf ihre staatliche Leistung von mindestens 100 Euro pro Monat erhalten. Der Zuschlag solle für eine Dauer von sechs Monaten bezahlt werden. Als Rechtsbasis für so einen Schritt solle der Bundestag eine soziale Notlage von nationaler Tragweite feststellen. Der Zuschlag solle an Haushalte gehen, die Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit erhalten.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unterstützte den Vorschlag. Dieser sei präzise, umsetzbar und pragmatisch. "Menschen, die Hartz IV, die eine Grundrente erzielen, die haben keinen Schutzmachanismus", warnte der DIW-Präsident. "Die Menschen, die brauchen jetzt dringend Geld in die Tasche, denn die Situation wird nicht besser, sondern eher nochmal deutlich schlechter in den kommenden Monaten", sagte Fratzscher am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Angesichts der hohen Energiepreise fordert der Bund der Steuerzahler wiederum eine Senkung der Steuern auf Strom und Heizstoffe.

rei/dpa-afx/Reuters
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