Soforthilfe im Dezember Regierung beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

Angesichts der Energiekrise will der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen von Privathaushalten und kleineren Unternehmen übernehmen. Im kommenden Jahr sollen auch eine Gas- und eine Strompreisbremse eingeführt werden.
Sind sich einig: Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beschließen Entlastungspaket für Gaskunden

Sind sich einig: Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beschließen Entlastungspaket für Gaskunden

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Vor dem Hintergrund der hohen Gaspreise hat die Regierung eine Dezember-Soforthilfe für Gaskunden beschlossen. Die Abschlagszahlung von Privathaushalten und kleineren Unternehmen wird im Dezember vom Staat übernommen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. "Die Soforthilfe kommt! ", twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD). Wirtschaftsminister Robert Habeck (53; Grüne) forderte eine "gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, damit die Entlastungsmaßnahmen so schnell wie möglich auch wirksam werden können".

Die einmalige Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden zur Abfederung der hohen Gaspreise. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist. Die Entlastungen haben einen Umfang im "höheren einstelligen Milliardenbereich" und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden.

Die Regierung übernahm damit einen der Vorschläge aus der Gas-Expertenkommission. Die Entlastungsmaßnahme soll Ende kommender Woche in den Bundestag eingebracht und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden.

Habecks Angaben zufolge sollen bereits ab Mitte November Anträge der Erdgas- und Wärmeversorger möglich sein, damit die Versorger vom Staat rechtzeitig ihr Geld erhalten. "Alle Akteure - Versorger, Banken und staatliche Stellen – sind aufgerufen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Entlastungen rechtzeitig zu ermöglichen", erklärte er.

Gas- und Strompreisbremse ab 2023

Die Dezember-Hilfe ist ein erster Schritt zur Entlastung, in einem nächsten Schritt sollen im kommenden Jahr eine Gas- und eine Strompreisbremse eingeführt werden. In einem Eckpunktepapier einigten sich Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium nun auf die Details, das Ganze muss jetzt noch in ein Gesetz gegossen werden. Es soll Mitte November ins Kabinett eingebracht werden.

So soll die Strompreisbremse bereits ab Januar gelten, ebenso die Gaspreisbremse für die Industrie, die deshalb von der Einmalzahlung im Dezember ausgeschlossen ist. Die Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Firmen kommt dann spätestens Anfang März – angestrebt wird Anfang Februar.

Nach Berechnungen des Portals Check24 würde eine Familie durch die Strompreisbremse um jährlich rund 320 Euro entlastet werden, Singles um knapp 100 Euro. Beim Gaspreisdeckel beträgt die Entlastung demnach für Familien pro Jahr 1056 Euro, bei Singles sind es 264 Euro.

frm/AFP
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