Drohende Insolvenzwelle Habeck verspricht Energie-Schutzschirm für Unternehmen

Der Klage der Wirtschaftsverbände über rasant steigende Energiepreise ist laut. Robert Habeck sagt den Unternehmen Hilfen zu und will das Insolvenzrecht zeitweise lockern. Zugleich weist der Bundeswirtschaftsminister die Attacken gegen ihn zurück.
"Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen": Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag bei der Debatte im Bundestag

"Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen": Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag bei der Debatte im Bundestag

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hat im Bundestag angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt. "Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen", sagte der Minister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte. Dies solle für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden.

Habeck verwies auf das bereits existierende Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie. Dieses solle nun auch für kleinere und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Allerdings werde es nicht auf Dauer möglich sein, "gegen die hohen Preise anzusubventionieren", räumte der Minister ein. Daher werde die Regierung "das Strommarktdesign so verändern, dass günstige Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden". Bereits zuvor hatte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern."

"Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Menschen in Deutschland genug Geld haben, um zu konsumieren."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Mögliche Eingriffe in den Gasmarkt seien komplizierter, aber auch dort solle es entsprechende Anstrengungen zur Senkung der Preise geben, erklärte Habeck im Bundestag weiter. Bereits im Oktober wolle die Regierung einen Mechanismus auflegen, um den Gasverbrauch von Unternehmen gegen Entschädigungen zu senken. Ein Teil des Problems sei allerdings auch ein "Nachfrageschock", da viele Menschen wegen der hohen Preise weniger Geld ausgeben würden. "Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Menschen in Deutschland genug Geld haben, um zu konsumieren", sagte Habeck daher weiter.

DIHK sieht Energiepreise als existenzgefährdend an

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagte unterdessen, dass die Preise für viele Unternehmen ein existenzgefährdendes Niveau erreicht hätten. "Immer mehr Betriebe melden uns, dass sie überhaupt keinen Versorgungsvertrag bei Strom oder Gas mehr bekommen. Ihnen wird im wahrsten Sinne des Wortes der Hahn zugedreht", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem RND. "Ohne Energie aber kann keine Wirtschaft laufen."

Auch anderweitig will die Bundesregierung die Unternehmen schützen: Wegen drohender Unternehmenspleiten infolge der hohen Energiepreise werde sie das Insolvenzrecht zeitweise lockern. Davon sollen "Unternehmen profitieren, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind", sagte ein Sprecher des Justizministeriums dem "Handelsblatt". Die Gesetzesänderung solle "zügig" umgesetzt werden.

Bundesregierung will Insolvenzrecht zeitweise lockern

Dem Sprecher zufolge sollen die Unternehmen Zeit gewinnen, "um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können". Konkret sollen die Vorgaben für das verpflichtende Stellen eines Antrags wegen Überschuldung geändert werden: Betriebe sollen nicht mehr für ein ganzes Jahr ihren gesicherten Fortbestand nachweisen müssen, sondern nur für die nächsten vier Monate. Für bereits zahlungsunfähige Unternehmen werde dies nicht gelten.

"16 Jahre hat die Union dieses Land regiert, dies sind 16 Jahre energiepolitisches Versagen"

Robert Habeck

Die harten Attacken der CDU/CSU gegen ihn in den vergangenen Tagen wies Habeck am Donnerstag im Bundestag scharf zurück. "16 Jahre hat die Union dieses Land regiert", dies seien "16 Jahre energiepolitisches Versagen", sagte der Minister. Die aktuelle Regierung räume dagegen damit in wenigen Monaten auf. In der aktuellen Lage "sollten wir vielleicht auch überdenken, in welcher Rolle sich Opposition und Regierung manchmal befinden", mahnte Habeck die Union zur Zurückhaltung.

Mit Blick auf das derzeitige Ausbleiben russischer Gaslieferungen sagte der Wirtschaftsminister: "Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas" und "die Speicher füllen sich weiter." Die Kosten seien zwar hoch, aber nach dem Stopp der russischen Lieferungen sei der Preis "nicht explodiert". Zudem sei es erstmals gelungen, mit Frankreich Lieferungen von Gas nach Deutschland zu vereinbaren und dafür auch bereits einen Testbetrieb aufzunehmen.

rei/AFP, DPA
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