Gasumlage Finanzminister Lindner scheitert mit Steuervorstoß in Brüssel

Für Unternehmen und Verbraucher wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Finanzminister Lindner ist mit seiner Bitte bei der EU-Kommission gescheitert. Die Ampel-Regierung will für Kompensation sorgen – wie und für wen, ist noch unklar.
Mit seinem Vorstoß gescheitert: Die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einer steuerlichen Ausnahme für die Gasumlage hat Brüssel abgelehnt

Mit seinem Vorstoß gescheitert: Die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einer steuerlichen Ausnahme für die Gasumlage hat Brüssel abgelehnt

Foto: Lisi Niesner / REUTERS

Auf die Gasumlage für deutsche Kunden muss der EU zufolge die Mehrwertsteuer erhoben werden. "Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Man wolle aber gemeinsam mit Deutschland eine Lösung finden, damit der Endkunde genauso wie bei einem Verzicht auf die Steuer entlastet werde. "Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme nicht unbeabsichtigte Steuerfolgen hat."

Damit ist Finanzminister Christian Lindner (43; FDP) mit seiner Bitte gescheitert, dass die EU für die Umlage eine Ausnahme machen solle. Sie ist auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt worden. Für einen vierköpfigen Haushalt kann dies eine jährliche Belastung von etwa 480 Euro bedeuten – mit 19 Prozent Mehrwertsteuer wären es über 570 Euro. Diese Kosten müssen alle Gaskunden zusätzlich zu den ohnehin deutlich gestiegenen Gaspreisen tragen.

Allerdings hat die Bundesregierung bereits erklärt, wenn die EU die Ausnahme nicht zulasse, werde man die Steuer auf anderem Wege für die Verbraucher kompensieren. Genauere Überlegungen hat sie noch nicht genannt.

Milliarden Steuermehreinnahmen für den Staat

Die Gaspreise für Haushalte sind auf historisch hohem Niveau – die dadurch erzielten Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer betragen nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox schon jetzt mehr als 3,6 Milliarden Euro. Die ab Oktober geplante Gasumlage würde dem Staat aufs Jahr gerechnet zusätzlich 1,4 Milliarden Euro von den Haushalten einbringen, erklärte Verivox am Dienstag.

Im vergangenen Jahr verbrauchten die Haushalte laut Branchenverband BDEW rund 310 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Gas; der durchschnittliche Bruttopreis für eine Kilowattstunde lag bei 6,56 Cent. Die Einnahmen aus der 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Gas beliefen sich laut Verivox damit auf rund 3,3 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr 2022 lag der durchschnittliche Gaspreis für Haushalte dem Vergleichsportal zufolge bereits bei 14 Cent pro Kilowattstunde; weitere Erhöhungen seien abzusehen. Der Verbrauch dagegen dürfte sinken. Verivox legte dennoch den Gasverbrauch von 2021 zugrunde – dann würden die Haushalte bei einem Preis von 14 Cent für die Kilowattstunde über 6,9 Milliarden Euro Mehrwertsteuer zahlen. Das wären rund 3,6 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr.

rei/Reuters, AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.