Gas-Krise Geplante Gas-Umlage rechtlich problematisch

Die Koalition muss die Bestimmungen zur Gas-Umlage überarbeiten. Für gut ein Viertel aller Verträge erlaube das aktuelle Gesetz diese Umlage nicht. Da die Umlage auch höher ausfallen könnte, prüft die Regierung eine stärkere Entlastung für Verbraucher.
Die Gas-Rechnung wird steigen - auch weil alle eine Umlage zur Rettung von Versorgern mittragen sollen. Die Bundesregierung will die Verbraucher deshalb zusätzlich entlasten.

Die Gas-Rechnung wird steigen - auch weil alle eine Umlage zur Rettung von Versorgern mittragen sollen. Die Bundesregierung will die Verbraucher deshalb zusätzlich entlasten.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der Plan der Regierung für eine Gas-Umlage zur Stützung angeschlagener Versorger kommt ins Stocken. Die ab Oktober geplante Abgabe für alle Gas-Kunden kann nach Angaben von Regierungs- und Koalitionsvertretern vom Mittwoch nicht wie gedacht erhoben werden. Die Rechtslage nach dem aktuellen Energie-Sicherungsgesetz (Ensig) erlaube eine solche Umlage für Kunden mit Festpreis-Verträgen nicht.

Nach ersten Schätzungen aus der Branche geht es dabei um bis zu einem Viertel aller Verträge vorwiegend mit Haushalts- und Industrie-Kunden, die auf teils mehrere Jahre festgelegte Preise oder spezielle Klauseln zu staatlichen Umlagen hätten. Als Lösung werde erwogen, im September das Gesetz noch einmal zu ändern, damit die Umlage ab Oktober greifen kann. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte lediglich, Aspekte wie die Festbeträge müssten noch geklärt werden. Mit Fragen wie einer möglichen Gesetzesänderung befasse sich die Regierung intern.

Bis zu 1000 Euro Zusatzkosten für einen Vier-Personen-Haushalt

Die Umlage soll Importeuren wie Uniper zugutekommen, die ausgefallene Lieferungen aus Russland kurzfristig und teuer am Markt nachkaufen müssen. Wegen bestehender Verträge mit den Kunden dürfen sie die gestiegenen Preise aber bisher nicht weitergeben. Durch die Umlage sollen 90 Prozent der Extra-Kosten der Importeure auf alle Kunden weitergegeben werden, und zwar mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunde für jeden – unabhängig davon, wo er seinen Vertrag geschlossen hat.

Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu den bereits jetzt im Vertrag mit bestimmten Fristen möglichen Preiserhöhungen. Die Regierung will daher für ärmere Haushalte etwa über eine Wohngeld-Reform ein Entlastungspaket schnüren.

Entwurf stellt drohenden Gasmangel fest

Ziel der Umlage ist es, vor allem die Importeure und dann auch die Versorger zu stabilisieren, wie es auch im Entwurf der Umlage-Verordnung heißt, die Reuters vorliegt: "Die Entlastung der Gasimporteure von der alleinigen Tragung der finanziellen Last der Ersatzbeschaffung ist erforderlich, um ihre Insolvenz und damit ihren Ausfall in der Gaslieferkette zu verhindern." Die Verordnung, die Details regelt, soll trotz der rechtlichen Probleme von der Regierung beschlossen werden und könnte dann auf neuer rechtlicher Grundlage ab September in Kraft treten. Allerdings kommt die Regierung so unter großen Zeitdruck.

Die Verordnung regelt auch, dass die Umlage für Industrie und Haushalte alle drei Monate neu angepasst wird – je nachdem wie hoch die Ersatzbeschaffungskosten der Importeure sind. Zudem stellt die Regierung dem Entwurf zufolge erstmals eine Gas-Mangellage fest, die Voraussetzung für die Umlage ist. Danach rechnet der Bund nicht mit einer Erhöhung der stark gedrosselten Lieferungen Russlands: "Aus dem willkürlichen Verhalten der Russischen Föderation ergibt sich ein hohes Risiko, dass die Lieferungen im Gegenteil noch weiter gedrosselt werden." Damit sei die Voraussetzung für die Abgabe nach dem Energie-Sicherungsgesetz erfüllt.

Die genaue Höhe der Umlage für alle Verbraucher soll Mitte August veröffentlicht werden. Sie soll laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde liegen. Derzeit kostet eine Kilowattstunde laut Vergleichsportal Verivox durchschnittlich etwa 26 Cent, vor einem Jahr waren es noch weniger als sechs Cent gewesen.

Koalition prüft offenbar weitere Entlastung für Verbraucher

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" könnte die Umlage noch höher ausfallen, denn auf die Umlage könnte auch noch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Beschlüsse einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte der Zeitung, die Umlage dürfe "keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein". Es werde deshalb gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage vollständig entfallen könne. Andernfalls müssten die staatlichen Mehreinnahmen "mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden".

Würde die Mehrwertsteuer wegfallen, würde der Single-Haushalt laut Verivox zwischen 14 Euro und 48 Euro entlastet, der Paar-Haushalt um 34 Euro bis 114 Euro und der Haushalt mit Einfamilienhaus zwischen 57 Euro und 190 Euro.

"Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

Kunden droht ab November zweite Gas-Abgabe

Den Kunden droht zudem ab November eine zweite Gas-Abgabe nach dem Gas-Speichergesetz. Branchenkreisen zufolge wollten die Versorger darauf zunächst wegen geringer Beträge verzichten. Eine mögliche Umlage hätte weniger als 0,5 Cent betragen, was den bürokratischen Aufwand nicht gelohnt hätte. Das kürzlich verschärfte Gas-Speichergesetz sieht jedoch höhere Füllstands-Vorgaben vor, in der Folge muss auch mehr Gas gekauft werden. Ob die Umlage kommt und wie hoch sie dann ist, hängt jedoch auch von der Entwicklung der Gas-Preise gerade im Winter ab. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, eine Speicher-Umlage halte er nach derzeitiger Lage für eher unwahrscheinlich.

rei/Reuters/DPA/AFP
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.