Notfallmaßnahmen Industrie unterstützt Habecks Pläne für weniger Gasverbrauch

Seit Tagen sorgen zurückgehenden Gasliefermengen aus Russland für große Unsicherheit. Wirtschaftsminister Robert Habeck will die deutsche Gasversorgung nun mit neuen Notfallmaßnahmen sichern. Die Industrie signalisiert größtenteils Zustimmung.
Zurück zur Kohle: Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagt ein kurzfristiges Hochfahren der Braunkohlekraftwerke zu

Zurück zur Kohle: Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagt ein kurzfristiges Hochfahren der Braunkohlekraftwerke zu

Foto: Bernd Weissbrod/ picture alliance / dpa

Seit Tagen fließt deutlich weniger russisches Erdgas durch die Ostseepipeline Nord Stream nach Deutschland. Erstmals seit Ende März hat die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Bericht zur Gasversorgung die Lage als "angespannt" bezeichnet. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) ein Maßnahmenpaket angekündigt, das von der Industrie unterstützt wird. "Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt", sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm (58). "Priorität muss sein, die Gasspeicher für den kommenden Winter zu füllen."

Deutschland müsse möglichst viele andere Quellen auftun, so Russwurm weiter. Unternehmen müssten umstellen zum Beispiel auf Öl, wo das gehe. "Aber eine Reihe industrieller Prozesse funktioniert nur mit Gas. Ein Gasmangel droht zum Stillstand von Produktion zu führen." Die Gasverstromung müsse gestoppt und es müssten sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, bekräftigte Russwurm. Erneuerbare Energien müssten deutlich beschleunigt werden.

Habeck Plänen zufolge soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt werden, und es sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken so weit wie möglich ersetzen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden.

Braunkohle-Kraftwerke wieder anfahren

Die in Reserve stehenden Braunkohle-Kraftwerke könnten in einem relativ überschaubaren Zeitraum wieder angefahren werden, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae (53), am Montag im ARD-Morgenmagazin. Bei Steinkohle gehe es auch, aber dafür müsste diese importiert und bevorratet werden.

Im ZDF-"heute journal" zeigte sich Habeck zuversichtlich, dass die Versorgung für kommenden Winter sichergestellt werden könne. "Entscheidend ist, dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind – und zwar bei 90 Prozent liegen." Derzeit seien es 57 Prozent. Es sei "eine Art Armdrücken", bei dem Kremlchef Wladimir Putin (69) zunächst den längeren Arm habe. "Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen könnten", sagte Habeck.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (42) kritisierte, "hätten wir im März schon damit begonnen, mehr Kohlekraftwerke und weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher vielleicht 10 Prozent voller". Habeck gehe zudem nur den halben Weg, da er Kernkraftwerke nicht länger laufen lasse, so der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Bevor Bürger zum Frieren aufgefordert würden, sollte die Politik alle anderen Möglichkeiten prüfen.

Kritik vom Mittelstand

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup (57), sagte, Deutschland müsse zügig und pragmatisch alle Möglichkeiten nutzen, Gas da einzusparen, wo es ersetzbar sei. Vor allem beim Umstieg der Stromgewinnung von Gas auf Kohle müssten umgehend alle Kapazitäten genutzt werden können. Das von Habeck angekündigte Gasauktionsmodell zur Einsparung von Industriegas begrüßte Große Entrup als marktwirtschaftliches Instrument.

Ingbert Liebing (59), Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, sagte, "vor allem eine Rückkehr von Kohlekraftwerken an den Strommarkt ist zielführend". Der VKU warne aber vor einer pauschalen Untersagung von Gasverstromung oder Strafzahlungen. Für den Maschinenbauverband VDMA sagte Präsident Karl Haeusgen, die Branche unterstütze das Vorhaben, einen reduzierten Gasverbrauch durch Ausschreibungen zu erreichen. "Dies steuert die Reduzierung dorthin, wo der geringste Schaden entsteht." Wirkungsvoll, aber sehr sensibel sei dagegen der mögliche Eingriff in die Stromerzeugung.

Kritisch sieht der Mittelstand die Pläne. "Angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen macht sich im Mittelstand zunehmend die Sorge breit, bei der Energieversorgung zwischen den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen", sagte Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Habecks Vorhaben, Gas über Auktionen zu verteilen, könne bedeuten, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Bieten nicht mehr mithalten.

sio/dpa