Samstag, 14. Dezember 2019

Kohlekraftwerke Gabriel will Versorger zu weniger CO2-Ausstoß zwingen

Gabriel: Voraussichtliches Aus für etwa acht alte Kohlemeiler bedeuten

Weil die große Koalition ihr Klimaschutzziel in Gefahr sieht, hilft sie per Gesetz nach: Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Versorger verpflichten, ihren Kohlendioxidausstoß deutlich zu verringern. Insidern zufolge fordern die Konzerne Entschädigungen - möglicherweise in Milliardenhöhe.

Berlin - Die Bundesregierung will die Stromkonzerne zur Einhaltung der Klimaschutzziele faktisch zur Schließung von Kohlekraftwerken zwingen. Ein Reuters am Wochenende vorliegendes Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, dass die Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen müssen. Dies würde voraussichtlich das Aus für etwa acht alte Kohlemeiler bedeuten.

Die Versorger fordern dafür nach Angaben aus Branchenkreisen erhebliche Entschädigungen. Minister Sigmar Gabriel (SPD) treffe am Montagvormittag die Chefs der Energiekonzerne zu Verhandlungen, hieß es. Umweltverbände kritisierten das Vorhaben als völlig unzureichend, um das Erreichen der Klimaschutzziele zu garantieren.

Die Einsparmenge soll dem Eckpunktepapier zufolge auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt werden. Allerdings sollen die Versorger das Recht erhalten, die Menge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch zwischen ihren Kraftwerken zu übertragen. "Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt", heißt es in dem Eckpunktepapier. Umgesetzt werden sollen die Pläne Gabriels mit einem Gesetz.

Klimaschutzziele in Gefahr

Anlass für den Vorstoß des SPD-Chefs ist, dass die Regierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Eigentlich soll der deutsche CO2-Ausstoß bis dahin gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke entspricht 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat bereits ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das aber den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.

Gabriel hatte erklärt, er sei gegen eine zwangsweise Abschaltung der Anlagen. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Strompreise denken. "Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt", heißt es nun im Konzept.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, fordern die Konzerne Ausgleichszahlungen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, falls sie eine Kapazität von 5000 Megawatt vom Netz nehmen müssen - dies entspräche etwa zehn Kohlekraftwerken. Bei 10.000 Megawatt würde die Summe auf eine Milliarde Euro steigen, die über einen neuen Ausgleichsfonds über den Strompreis beglichen werden soll.

Der "Spiegel" berichtete, die Energiekonzerne drohten mit Milliarden-Klagen, falls sie gezwungen würden, Kraftwerke ohne Entschädigung zu schließen. Eon Börsen-Chart zeigen und EnBW Börsen-Chart zeigen lehnten eine Stellungnahme zu dem Entwurf ab.

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