Flüchtlingskrise NRW-Regierungschefin Kraft: "Bei 800.000 wird es nicht bleiben"

Von mm-newsdesk
"Bei 800.000 wird es nicht bleiben": NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlangt mehr Ehrlichkeit in der deutschen Flüchtlingsdebatte

"Bei 800.000 wird es nicht bleiben": NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlangt mehr Ehrlichkeit in der deutschen Flüchtlingsdebatte

Foto: DPA

13.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht weiter auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Ein gemeinsames Asylsystem in der EU dürfe es nicht nur auf dem Papier geben, sagt sie bei einem Treffen mit ihrem schwedischen Kollegen Stefan Löfven in Berlin.

13.06 Uhr: Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet damit, dass in diesem Jahr 400.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Europa erreichen wollen. Im kommenden Jahr soll diese Zahl demnach auf mindestens 450.000 steigen.

12.17 Uhr: Zwar tut Ungarn quasi nichts für die Flüchtlinge. Dennoch stellt die EU-Kommission dem rechtskonservativ regiertem Ungarn zur Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen vier Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die Transportkapazitäten des Landes verbessert, Aufnahmezentren ausgebaut und neue errichtet werden. Zu Wochenanfang genehmigte die Brüsseler Behörde bereits fünf Millionen Euro für Österreich.

11.15 Uhr: Die Prognose von 800.000 Flüchtlingen für Deutschland in diesem Jahr ist nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) überholt. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800 000 bleiben wird", sagte Kraft am Dienstag in Berlin und forderte massive Nachbesserungen am Maßnahmenpaket des Bundes.

10.40 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Deutschland durch die ins Land kommenden Flüchtlinge vor einem dauerhaften Wandel. "Diese große humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung wird Deutschland verändern", sagte Lammert im Bundestag. Er zeigte sich überzeugt, dass dies letztlich zum Vorteil des Landes geschehe. Dafür müssten die Verantwortlichen aber so mutig und entschlossen handeln, wie das zuletzt etwa bei der Finanz- und Bankenkrise geschehen sei.

Legt heute im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor: Finanzminister Schäuble will trotz der zusätzlichen Milliarden für Flüchtlingshilfe ohne neue Schulden auskommen

Legt heute im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor: Finanzminister Schäuble will trotz der zusätzlichen Milliarden für Flüchtlingshilfe ohne neue Schulden auskommen

Foto: REUTERS

10.30 Uhr: Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt aktuell im Bundestag: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise stelle sich jetzt und müsse jetzt finanziert werden, wenn möglich ohne neue Schulden. Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen".

10 Uhr: Seit Mitternacht bis zum Morgen sind am Münchener Hauptbahnhof rund 900 weitere Flüchtlinge eingetroffen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Am Vortag hatten nach Angaben von Nachrichtenagenturen zwischen 4400 und 5000 Flüchtlinge München erreicht. Viele von ihnen waren bereits weiter verteilt worden. Es gab Sonderzüge etwa nach NRW und Brandenburg. Entlastet werden soll München auch durch neue Drehkreuze unter anderem in Leipzig, von wo aus die Menschen dann weiter verteilt werden.

9 Uhr: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat das deutsche Management von Facebook bereits zum Rapport einbestellt, weil Zuckerberg und Co. nicht ausreichend gegen Rassismus und Hetze im Netz vorgingen. Jetzt nimmt der Minister auch Twitter in den Fokus: "Rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken zu verbreiten, dürfen wir nicht tolerieren", sagte Maas der "Bild". Was für Facebook gelte, das gelte auch für Twitter. "Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten." Der justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, fordert: "Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert."

8.30 Uhr: 3184 Seiten ist er stark, der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble - heute stellt er das Zahlenwerk im Bundestag vor. Entgegen den Unkenrufen im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) will der Minister trotz der Flüchtlingshilfe 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden auskommen. Dass er das schafft, davon ist auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider überzeugt. "Die schwarze Null ist erreichbar", sagte der dem Deutschlandfunk am Dienstagmorgen. Dank der Etat-Überschüsse und der Schuldenbremse könnten die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ohne Kürzungen an anderer Stelle und ohne neue Schulden gedeckt werden. Zudem sei dies gut investiertes Geld, das sich langfristig rechnen werde.

7.22 Uhr: Auf der griechischen Insel Lesbos ist es in der Nacht zum Dienstag wieder zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften gekommen. Mitglieder der Küstenwache und der Bereitschaftspolizei gingen teils mit Schlagstöcken gegen aufgebrachte Migranten vor, die auf ein von der Regierung bereitgestelltes Schiff gelangen wollten. "Einige Menschen harren hier seit 14 oder 15 Tagen aus. Die Regierung kümmert sich nicht um uns", sagte der Syrer Aleddin, ein Ingenieurstudent, der nach Deutschland gelangen will. Inzwischen sind mehr als 15.000 Flüchtlinge auf der Insel mit einer Bevölkerung von 85.000 Menschen. Die örtlichen Behörden könnten dies kaum noch bewältigen, warnte der für Einwanderung zuständige Minister Giannis Mousalas. Lesbos sei "einer Explosion nahe".

"Lesbos einer Explosion nahe": Eine Flüchtlingsfamilie auf der griechischen Insel wartet auf ein Schiff, dass sie womöglich weiterbringt

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Foto: AFP

4.59 Uhr: Die massenhafte Flucht aus Syrien lässt auch das weit entfernte Südamerika nicht kalt. Die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff sagte am Montag (Ortszeit) in einer Videobotschaft anlässlich des Nationalfeiertags, Brasilien nehme syrische Flüchtlinge in diesen Krisenzeiten "mit offenen Armen" auf. Venezualas Staatschef Nicolás Maduro will sogar 20.000 Syrer aufnehmen. Auch Chile bereitet die Aufnahme von Flüchtlingen vor.

4.50 Uhr: Nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura könnte die Zahl der Syrien-Flüchtlinge noch einmal drastisch steigen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeerstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat in Brüssel. Die meisten von ihnen würden wohl versuchen, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Zudem könne ein weiterer Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat die Fluchtbewegungen verstärken, sagte de Mistura: "Die Tendenz ist besorgniserregend."

Deutschland könne 500.000 Flüchtlinge pro Jahr verkraften, sagt Vizekanzler Gabriel. Versucht sich der SPD-Mann mal wieder ins rechte Licht zur Kanzlerin zu setzen? Das hat er in der Vergangenheit ja immer wieder versucht und wurde dann von Angela Merkel doch wieder in den Hintergrund gedrängt

Deutschland könne 500.000 Flüchtlinge pro Jahr verkraften, sagt Vizekanzler Gabriel. Versucht sich der SPD-Mann mal wieder ins rechte Licht zur Kanzlerin zu setzen? Das hat er in der Vergangenheit ja immer wieder versucht und wurde dann von Angela Merkel doch wieder in den Hintergrund gedrängt

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

DIENSTAG, 4.36 Uhr: Ob Vizekanzler Sigmar Gabriel das mit Angela Merkel abgesprochen hat? Gabriel hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. "Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen", sagte der SPD-Chef am Montagabend im ZDF. "Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr."

MONTAG:

23 Uhr: In München waren am Montag 4400 Flüchtlinge eingetroffen. Wie viele am Dienstag kommen werden, ist nach den Worten der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller nicht abzuschätzen. Von hier aus reisen viele Flüchtlinge mittlerweile weiter in alle Teile Deutschlands, denn die Aufnahmekapazitäten der Stadt in Bayern seien allmählich erschöpft.

22.40 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei nicht zu mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage bewegen können. Nach einem Treffen der drei Sozialdemokraten in Bratislava sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Montagabend, verbindliche Quoten zur Aufnahme von Schutzsuchenden seien "irrational". Zur Begründung führte er an, die Flüchtlinge wollten nicht nach Mittelosteuropa. Wien hatte die harte Haltung der beiden Nachbarländer zuletzt wiederholt kritisiert

mit Material von Nachrichtenagenturen
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