Dienstag, 2. Juni 2020

IfW-Chef fordert klare Leitlinien statt kleinteiliger Hilfen So gelingt der Neustart der Wirtschaft

Felbermayr: Wirtschaftliche Aktivität wieder ermöglichen
Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Felbermayr: Wirtschaftliche Aktivität wieder ermöglichen

Wie bekommen wir die Wirtschaft wieder in Gang? Nach mehreren Wochen des Lockdowns, in denen uns der Stillstand jeden Tag drei bis vier Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung in Deutschland gekostet hat und die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte absehbar ist, wird diese Frage jeden Tag dringlicher. Wichtig ist, dass der Staat sich jetzt nicht von den Hilferufen einzelner Branchen leiten lässt und sich in Kleinstregulierung verliert. Die nächsten Schritte sollten sich vielmehr an klaren Leitlinien ausrichten, die Verbrauchern und Unternehmen Planungssicherheit geben.

Gabriel Felbermayr
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    Gabriel Felbermayr ist seit März 2019 Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und ein international renommierter Handelsexperte.

Gleiche Regeln für alle

Der effizienteste Hebel ist, wirtschaftliche Aktivität wieder zu ermöglichen. Das betrifft vor allem die direkt von den Pandemie-Auflagen betroffenen Branchen wie Teile des Einzelhandels, personennahe Dienstleistungen oder die Freizeit- und Tourismusbranche. Zentrales Kriterium muss hier sein, ob die weiterhin gebotenen Gesundheitsauflagen wie Hygienevorschriften und das Abstandsgebot einzuhalten sind und auch eingehalten werden. Wenn es dafür klare, möglichst bundeseinheitliche Auflagen gibt und eine Kontrolle und Sanktionierung durch lokale Behörden gegeben ist, muss der Staat für Lockerungsschritte nicht mehr nach Branchen oder Betriebsgrößen unterscheiden. Unternehmen, die die allgemeinen Auflagen beachten, können dann wieder arbeiten, andere müssen geschlossen bleiben.

Im Prinzip das Gleiche gilt für Schulen und Kindertagesstätten. Deren Wiedereröffnung hat neben dem vorrangigen sozialen Aspekt auch die wirtschaftliche Dimension, dass Eltern sich voll ihrer beruflichen Arbeit widmen und so zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen können. Klare Seuchenschutzauflagen und eine lokale Umsetzung durch Kommunen und Schulen ermöglichen eine schrittweise Wiedereröffnung.

Viele Kleinunternehmer stecken in Nöten
Felix Hörhager/dpa
Viele Kleinunternehmer stecken in Nöten

Subventionen für Hotels und Gaststätten

Diese Lockerungen allein werden jedoch nicht reichen, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, zumal sie nur schrittweise erfolgen können und in vielen Branchen wegen der Auflagen keine schnelle Rückkehr auf frühere Niveaus zu erwarten ist. In Nöten stecken vor allem die vielen Kleinunternehmen wie Gastwirte, Hoteliers oder andere soziale Dienstleister mit wenig Eigenkapital. Je mehr von ihnen aufgeben, desto stärker wird unsere Wirtschaftsstruktur nachhaltig beschädigt. Und desto bedrohlicher wird es auch für die Stabilität des Finanzsektors, weil die Banken dann auf vielen faulen Krediten sitzen. Deshalb muss man vor allem die kleineren Firmen auch mit Subventionen stützen.

Mit ersten Soforthilfepaketen hat die Regierung hier reagiert, aber solche Direktsubventionen weitgehend nach Gießkannenprinzip bringen auf Dauer viele Probleme mit sich. Um den Unternehmen Planungssicherheit und Kreditwürdigkeit zurückzugeben, haben wir am IfW Kiel die Ankündigung eines Lastenausgleichs vorgeschlagen: Der Staat gleicht einen Teil der Verluste an Betriebsüberschüssen der Unternehmen orientiert am Branchendurchschnitt aus. Dies hätte auch einen Fairness-Aspekt, weil alle Bürger von den Gesundheitsschutzauflagen profitieren, aber nur ein kleinerer Teil deren wirtschaftliche Lasten trägt.

Die bisher aufgelegten Hilfsprogramme stellen den Unternehmen vor allem Kredite zur Verfügung. Diese sichern die Liquidität, treiben aber auch die Verschuldung in die Höhe, was die langfristigen Wachstumsaussichten schmälert. Nur wenn die Unternehmen (und ihre Banken) jetzt wüssten, dass sie am Ende nicht völlig überschuldet sein werden, können sie zuversichtlich für die Zukunft planen und die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen ihre volle Wirkung entfalten.

Direkte Transfers an europäische Nachbarn

Daneben muss das Wiederanfahren großindustrieller Prozesse Priorität haben. Hier ist der direkte Hebel der Regierung geringer, weil die Produktion vor allem wegen fehlender Nachfrage oder Zulieferteile zum Erliegen kam. Viele Branchenverbände rufen schon nach staatlicher Kaufförderung. Aber ein klassisches Konjunkturpaket bringt die angeknacksten Lieferketten nicht wieder zum Laufen und ersetzt auch nicht die fehlende Nachfrage nach Spezialmaschinen aus Italien oder den USA. Grundlage für eine Erholung ist, dass die Lieferketten wieder reibungslos funktionieren und sich die Absatzmärkte erholen.

Den ersten Aspekt kann die Regierung unterstützen, indem sie den reibungslosen Grenzverkehr wieder ermöglicht - vor allem in Europa. Sowohl den Lieferketten als auch den Absatzkanälen wäre geholfen, wenn die Regierung in der EU mithülfe, echte Hilfen für die besonders hart getroffenen Länder und Regionen zu organisieren. Transfers an diese Länder werden unvermeidlich sein und sind im deutschen Eigeninteresse. Europa sollte im Fokus stehen, weil hier direkte Einflussmöglichkeiten bestehen und der größte Teil unserer Lieferbeziehungen innerhalb des Kontinents liegt.

Keine Steuererhöhungen zum Schuldenabbau

Und wer soll das alles bezahlen? Kurzfristig werden die deutschen Staatsfinanzen grauenvoll aussehen, es wird 2020 das größte Budgetdefizit aller Zeiten geben. Es werden sicherlich deutlich mehr Gelder als die bisher vom Bundesfinanzminister eingestellten 153 Milliarden Euro notwendig sein. Aber Deutschland hat tiefe Taschen: Wir haben eine hohe Bonität und können uns auf den Kapitalmärkten der Welt sehr gut finanzieren. Dies erlaubt eine kraftvolles, schnell wirkendes Krisenpaket.

Allerdings gilt es jetzt auch, das Ausnutzen der staatlichen Hilfe für leistungsfreies Einkommen zu unterbinden. Deshalb müssen die Hilfsmaßnahmen strikt zeitlich begrenzt und ihre regelgerechte Inanspruchnahme und Wirksamkeit überprüft werden. Auch ein verbindlicher Exit-Fahrplan für die krisenbedingten Staatseingriffe sollte schnell stehen.

Denn die Rechnung wird kommen. Der Schuldenbuckel muss über die nächsten Jahre abgetragen werden. Nur so erhält der Staat für die nächste Krise seine Handlungsfähigkeit. Am besten geschieht die Abtragung der Verschuldung langfristig durch allgemeine Budgetdisziplin und einen beherzten Abbau der vielen Subventionen anstatt durch Steuererhöhungen. Und wenn Steuererhöhungen erforderlich sein sollten, dann sollten sie dem Prinzip der Leistungsfähigkeit genügen. Das ist allemal besser als dass sich die Lasten - wie es momentan der Fall ist - nach zufälliger und unverschuldeter Betroffenheit verteilen.

Gabriel Felbermayr ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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