Donnerstag, 27. Juni 2019

Forderung nach europaweiter Extremistendatei "Bedingter oder bewusster Tötungsvorsatz"

Krimineller Autonomer wirf Flasche auf Polizeibeamte

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Politiker die Einführung einer europaweiten Extremistendatei. Der Bundespolizei-Präsident spricht von einem "bedingten oder bewussten Tötungsvorsatz" vieler krimineller Autonomer. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz lehnt weiter einen Rücktritt ab.

Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker von Union und FDP eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Der unter Druck stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte einen Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben.

"Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Rheinischen Post". "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen."

Unterstützung erhielt Högl vom innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. "Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg", sagte auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."

Bundespolizei-Präsident: "Bedingter oder bewusster Tötungsvorsatz"

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erwartet Urteile mit abschreckender Wirkung gegen die Gewalttäter von Hamburg. Es habe sich um eine "neue Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt" gehandelt, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach von "bedingtem oder bewusstem Tötungsvorsatz", mit dem man nicht habe rechnen müssen. Auf die Justiz komme die Aufgabe zu, Polizisten vor einer Wiederholung zu schützen.

Romann sagte, die Sicherheit der Staatsgäste und Delegationen sei von der Anreise bis zur Abreise jederzeit gewährleistet gewesen. Zugleich wies er Kritik zurück, wonach das Schanzenviertel zeitweilig ein rechtsfreier Raum gewesen sei. Der Eindruck sei unzutreffend. "Bevor man in die Honigfalle eines Lagerfeuers rennt, muss die Polizei erst alle Nebengassen, Häuser und Dächer absichern." Sonst wären die Polizisten Gefahr gelaufen, von oben und "aus dem Hinterhalt mit letal wirkenden Präzisionszwillen beschossen oder mit Gehwegplatten beworfen" zu werden.

Bürgermeister Scholz lehnt Rücktritt weiterhin ab

Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung "Anne Will": "Nein, das tue ich nicht." Hamburgs CDU-Opposition forderte Scholz' Rücktritt. Scholz kündigte an: "Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (...), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt."

Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurden quasi als Nebenerfolg bei den Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Die Kontrollen an den deutschen Schengen-Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis Dienstag anhalten.

rei/Reuters/dpa-afx

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung