Frist abgelaufen Weniger Einträge ins Lobbyregister als gedacht

Unternehmen und Verbände nehmen mit einem Millionenaufwand Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Die Einträge in das neue Lobbyregister des Bundestags klären darüber nun auf – eine erste Bilanz.
Mehr Transparenz: Unternehmen, die ihre Lobbyarbeit nicht melden, können sich nicht mehr an Gesetzgebungsverfahren beteiligen

Mehr Transparenz: Unternehmen, die ihre Lobbyarbeit nicht melden, können sich nicht mehr an Gesetzgebungsverfahren beteiligen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Knapp 2400 Einträge in das neue Lobbyregister gab es zum Ablauf der Frist in der vergangenen Woche. Die Zahl der Mitarbeiter, die nun nach den Regeln des Registers zur Interessenvertretung berechtigt sind, betrug zu diesem Zeitpunkt rund 16.000. Bei den Aufwendungen sticht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft heraus. Er gab an, im Jahr 2020 rund 15 Millionen Euro für seine Interessenvertretung ausgegeben zu haben.

Das öffentlich einsehbare Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter waren verpflichtet, sich dort bis spätestens 1. März einzutragen. Sie mussten Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Lobbyisten sind nun zudem verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Wenn sie gegen die Regeln verstoßen, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Die Zahl der Einträge blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Die Bundestagsverwaltung war von einer Größenordnung von 6000 bis 8000 Interessenvertretern ausgegangen, die sich anmelden werden. "Hier kam es offenkundig zu Fehleinschätzungen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Den Gründen dafür müsse man nachgehen.

VW-Konzern meldet rund 10 Millionen Euro

Die Einträge reichen vom Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter über große Organisationen wie dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) bis hin zu den Dax-Konzernen. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Aufwendungen für die Lobbytätigkeit. Beim Backzutatenverband beispielsweise sind das 30.000 bis 40.000 Euro im Jahr, beim VCI rund 8,2 Millionen Euro. Beim VW-Konzern waren es 2021 rund 6,5 Millionen Euro, wobei die VW-Töchter Audi und Porsche nochmals rund 2,6 Millionen und 1 Million Euro ausgaben.

Der Deutsche Bauernverband ist mit rund 5,7 Millionen Euro dabei, der Verband Kommunaler Unternehmen mit fast 7,9 Millionen Euro. Aber auch der Wirtschaftsrat der CDU gab fast 4,8 Millionen Euro für Lobbytätigkeit aus. Manche Unternehmen wie etwa Robert Bosch oder Roche Pharma verweigerten die Angaben, was das Gesetz ausdrücklich zulässt. Allerdings hat das nun Folgen: Solche Unternehmen werden nicht mehr zu öffentlichen Anhörungen zugelassen und können sich nicht an Gesetzgebungsverfahren beteiligen.

Kritiker bemängeln, dass weiter zu viele Ausnahmen bestehen. "Bei der anstehenden Reform des Lobbyregistergesetzes muss die Ampelkoalition jetzt die Chance ergreifen, bisherige Ausnahmen, beispielsweise für kommunale Spitzenverbände oder Kirchen, zu streichen. Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung", sagt CI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, wertet die Einführung des Lobbyregisters weitgehend als einen großen Erfolg: "Die Bundestagsverwaltung hat im Zuge dessen gute Arbeit geleistet und zu einer möglichst reibungslosen Umsetzung beigetragen. Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition die Transparenz von Lobbyismus und Gesetzgebung weiter verbessern will." Zugleich fordert Bäumer jedoch, "dass das Lobbyregister, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, jetzt zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden muss, der die Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben vor Vorliegen einer Kabinettsvorlage dokumentiert." Das aktuelle Register gäbe zwar einen guten Überblick über die Landschaft der Interessenvertretungen, spiegele jedoch die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider.

hr mit Nachrichtenagenturen