Montag, 18. November 2019

Reaktionen auf Fridays For Future Die große Blamage der Politiker

2. Teil: Die Drohung mit Strafarbeit

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlegt die Diskussion um "Fridays For Future" auf die formale Ebene des Entschuldigungsschreibens, das sie für ihre Kinder nicht unterschreiben würde. Ihre Warnung, Jugendliche müssten mit "Fehltagen und Strafarbeiten" klarkommen, mag gewisse Wählergruppen ansprechen. Sie dürfte aber von den Jugendlichen lediglich als "typisch Politiker" abgetan werden. Und der Klassenbucheintrag (falls es so etwas überhaupt noch gibt) wird mit dem Handy abfotografiert und stolz in der WhatsApp-Gruppe präsentiert.

Die Verwendung von Begriffen wie "Strafarbeit" sind politisches Framing, also der Versuch, über Sprache Einfluss auf die Debatte zu nehmen. Das Wort "Strafarbeit" suggeriert ein objektives Fehlverhalten, das zu bestrafen ist. Dass es sich hier offenbar um einen systematisierten Umgang mit Formulierungen dreht, sieht man an den nahezu identischen Aussagen, die CDU-Parteisekretär Paul Ziemiak bei Maybrit Illner verwendet: Er schlägt den Klimaaktivisten freundlich-vermittelnd vor, sie einmal mit Jugendvertretungen derjenigen Betriebe zusammen zu bringen, die von Klimaschutzmaßnahmen negativ betroffen sind.

Ablenkung von eigenem Versagen

Jetzt wird plötzlich der Klimaschutz böse. Er zerstört Betriebe und vernichtet Arbeitsplätze. Zudem werden Klimaaktivisten warnend und anklagend darauf hingewiesen, dass sowieso schon vieles besser geworden ist. Dahinter steht die drohende Botschaft: Wollt ihr uns vom richtigen Kurs abbringen und Schluss machen mit aufblühenden Landschaften?

Klimaaktivisten, die das kontinuierliche Verfehlen von Klimazielen ansprechen, werden konsequent-scheinheilig nach eigenen Vorschlägen gefragt. Damit lenken die Politiker erstens von ihrem eigenen Versagen ab und drängen zweitens die jungen Aktivisten in die Defensive. Allerdings brauchen wir kein Mitleid mit den Jugendlichen zu haben: Sie können mit diesen durchsichtigen Framing-Versuchen gut umgehen.

Peinliches Anbiedern

Nicht unproblematisch ist es auch, wenn Politiker den Demonstranten lieb auf die Schulter klopfen, um durch Lob von der eigenen Tatenlosigkeit abzulenken. So freute sich Elisabeth Köstinger, die österreichische Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (ÖVP), darüber, dass die Jugendlichen sie in ihrem Kampf für mehr Klimaschutz unterstützen. Daraufhin wurde sie per Twitter von Jugendlichen zurechtgewiesen: "… wir unterstützen Sie nicht in Ihrem 'Kampf'. Wir kämpfen ganz klar gegen Ihre Untätigkeit."

Ebenso peinlich wird es, wenn Lob mit gegenteiligen Aktionen gekoppelt wird, wenn also die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als Promigast die "SPD-Exklusiv-Kreuzfahrt mit der MS Astor" anpreist.

Politisches Eigentor

Christian Lindner (FDP) hat auf Twitter seine ganz eigene Antwort auf "Fridays For Future" gefunden: Die Jugendlichen sollten in die Schule zurückkehren und das Klima den Profis überlassen. Natürlich ist seine Forderung unlogisch und arrogant. Aber wer sind überhaupt diese Profis?

Katja Suding (FDP) erklärte in einer Talkshow, dass Christian Lindner nicht Politiker gemeint habe, denn die könnten lediglich die Klimaziele vorgeben. Innovation und Implementation sollten Technikern und dem freien Markt überlassen werden. In der gleichen Talkshow legt uns die Klimaaktivistin Julia Oepen eine interessante Frage nahe: Brauchen wir dafür eigentlich Politiker?

Peinliche Alibi-Aktionen

Am 15.3. demonstrierten die Jugendlichen weltweilt. Auch die deutschen Politiker wurden aktiv. Aber statt zunächst einmal ihre Dienstwagenflotte in Berlin durch öffentliche Verkehrsmittel und innerdeutsche Flüge durch die Bahn zu ersetzen, erdachte die Bundesregierung fast zeitgleich mit der Großdemonstration drei Maßnahmen, die tief blicken lassen:

Auf europäischer Ebene starten sie eine Initiative, um die Grenzwerte für Schadstoffbelastung in Europa heraufzusetzen. Haben unsere Politiker da vielleicht rauf und runter verwechselt? Die Klimaziele erhöhen? Deshalb die Grenzwerte erhöhen? Das ist zum einen eine populistische Peinlichkeit und zum anderen ein erneuter Kniefall vor der Autolobby - also auch vor den Dieselbetrügern.

Die Bundesregierung schafft ein "Klimakabinett"- also eine Organisation, die darüber nachdenkt, wer wie über das Klima nachdenken soll. Peinlicher kann es nicht werden, oder? Doch! Es wird noch peinlicher: Es soll einen Toleranzspielraum geben, um Grenzwerte überschreiten zu dürfen. Warum gibt es dann nicht auch eine gesetzlich verbriefte Toleranz für Jugendliche beim Schulbesuch?

Brauchen wir ein neues politisches System?

Die heutige Jugend wird auch "Generation Z" genannt: Sie trägt damit nicht nur den letzten Buchstaben aus dem Alphabet. Sie ist vielleicht die letzte Generation, die unsere Welt noch in zwei Versionen wird erleben können: Die lebensfähige vor dem Klimakollaps - und die andere nach dem finalen Zusammenbruch.

Aber soweit muss es nicht kommen. Nicht wenn die Demonstranten von "Fridays For Future" anfangen, neben der Umwelt auch über die Zukunft unseres politischen Systems nachzudenken. Und es infrage zu stellen.

Christian Scholz ist Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

Seite 2 von 2

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung